Darum gehts
- US-Richter erklärt Trumps Migrationsrichtlinie am 25. Februar 2026 für verfassungswidrig
- Richtlinie erlaubte Abschiebungen in Drittländer ohne rechtliche Einspruchsmöglichkeiten
- Trump-Regierung gab 2025 über 30 Mio. USD für Abschiebungen aus
Ein US-Bundesrichter hat die Migrationspolitik der Trump-Regierung scharf kritisiert und eine umstrittene Richtlinie als verfassungswidrig erklärt. Wie unter anderem der «Tagesanzeiger» berichtet, hat Richter Brian E. Murphy aus Boston entschieden, dass es der Regierung nicht erlaubt sei, Migranten ohne Vorankündigung und ohne Möglichkeit auf rechtlichen Einspruch in Drittländer abzuschieben – insbesondere nicht in Staaten, in denen den Betroffenen Verfolgung, Folter oder gar der Tod drohen könnte.
Die Entscheidung ist ein weiterer Rückschlag für die Trump-Regierung, die in den letzten Wochen mehrere juristische Niederlagen einstecken musste. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte kürzlich Trumps Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes für rechtswidrig erklärt. Zudem wurde die Nationalgarde auf Anordnung des Gerichts aus mehreren Städten abgezogen. Auch eine Ausstellung über Sklaverei, die zuvor entfernt worden war, musste wieder installiert werden.
«Werden wahrscheinlich verfolgt oder gefoltert»
Im aktuellen Fall standen die schnellen Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in sogenannte Drittländer im Fokus. Das Urteil betrifft eine Richtlinie, die es den Behörden erlaubte, Migranten innerhalb von nur sechs Stunden in ein Land abzuschieben, mit dem sie keinerlei Verbindung haben. Richter Murphy, der während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt wurde, kritisiert: «In diesem Fall geht es darum, ob die Regierung eine Person ohne Vorankündigung in das falsche Land oder in ein Land abschieben darf, in dem sie wahrscheinlich verfolgt oder gefoltert wird.»
Der Fall wurde durch die Klage von acht Migranten ausgelöst, die 2025 in den Südsudan abgeschoben werden sollten. Stattdessen wurden sie nach Djibouti umgeleitet – obwohl keines dieser Länder in den Ausweisungsverfügungen als Zielorte genannt war. Ein Verband setzte sich daraufhin dafür ein, dass die Betroffenen für ein rechtsstaatliches Verfahren in die USA zurückgeholt werden.
Abschiebung in Heimatland
Richter Murphy hatte bereits 2025 eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Abschiebung von Migranten ohne Rekursmöglichkeit zu stoppen. Diese wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, weshalb die Regierung ihre umstrittene Praxis fortsetzen konnte. Mit seinem aktuellen Urteil setzte Murphy nun ein klares Zeichen: Die Regierung müsse Einwanderer in ihre Herkunftsländer oder in ein vom Einwanderungsgericht bestimmtes Land bringen.
Zudem sei sie verpflichtet, den Betroffenen eine «angemessene Frist» einzuräumen, um ihre Abschiebung rechtlich anzufechten – es sei denn, es handle sich um ein beschleunigtes Verfahren. In der Begründung des 81-seitigen Urteils verweist Murphy auf internationales Recht, das Abschiebungen in Länder, in denen Verfolgung oder Folter drohen, verbietet. Der US-Kongress habe diese Prinzipien in die nationale Politik übernommen.
«Es ist nicht legal»
Besonders scharf kritisierte Murphy die Argumentation der Regierungsanwälte, die es als akzeptabel bezeichneten, Migranten in ein Drittland zu schicken, solange keine Kenntnis über akute Gefahren vorliege. Dazu schreibt der Richter: «Das ist nicht in Ordnung, und es ist auch nicht legal.» Die Trump-Regierung reagierte gelassen auf das Urteil. Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums verwies auf ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Praxis der Abschiebungen in Drittländer gestützt hatte. Man sei zuversichtlich, dass die eigene Position auch in diesem Fall bestätigt werde.
Laut einem Bericht eines US-Senatsausschusses gab die Regierung Trump allein 2025 über 30 Millionen Dollar aus, um Migranten in mindestens zwei Dutzend Länder zu deportieren, darunter El Salvador, Ruanda und Palau. Kritiker werfen der Regierung vor, durch intransparente Abkommen mit Drittstaaten eine Politik der Abschottung zu verfolgen, die den internationalen Standards widerspricht.