Darum gehts
- US-Präsident Donald Trump hält am Dienstag eine Rede zur Lage der Nation
- Er wird wohl Erfolge in seiner zweiten Amtszeit aufzählen
- Wird es eine Wahlkampfrede? Im November stehen die Kongresswahlen an
Zollchaos, ICE-Ärger und internationale Spannungen: US-Präsident Donald Trump (79) hat aktuell viele Probleme, denen er sich stellen muss. Doch in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag um 21 Uhr (3 Uhr Schweizer Zeit) will er vor allem zeigen, was alles gut läuft. Blick wird die Rede im Ticker und Stream live begleiten.
Der Republikaner will den Amerikanern beweisen, dass er alle Probleme besser im Griff hat, als es die skeptischen Umfragen vermuten lassen. Im Zentrum stehen die Themen, mit denen er seine zweite Amtszeit rechtfertigen und zugleich absichern will: Etwa eine Entlastung an der Supermarktkasse und ein Zollkurs, der die USA angeblich unabhängiger vom Rest der Welt macht – trotz der Niederlage vor dem Supreme Court.
Im Schnitt dauert die Rede etwas über eine Stunde. Erwartet wird, dass Trump innenpolitische Streitfragen mit aussenpolitischen Konflikten verknüpft und als Bilanz seines ersten Amtsjahres inszeniert. Auf diese Punkte gilt es zu achten.
Frontalangriff auf die Demokraten
Im November wird in den USA ein neuer Kongress gewählt. Interessant dürfte sein, wie stark er die Rede als Wahlkampfveranstaltung zugunsten republikanischer Mehrheiten im Kongress auflädt und welche Themen er mit Blick auf unentschlossene Wähler abmildert oder zuspitzt.
«Was Sie erwarten können, ist eine Art Wahlkampfrede, in der die Demokraten die Bösewichte sind, die Republikaner, die er mag, die Helden, und er der Retter nicht nur der Nation, sondern der ganzen Welt», schätzt die Kommunikationswissenschaftlerin Kathleen Hall Jamieson von der University of Pennsylvania gegenüber der Nachrichtenagentur AP ein.
ICE und Ausschaffungen
Das Weisse Haus rühmt sich, im letzten Jahr Millionen von Menschen ausgeschafft zu haben. Trump dürfte dies als historischen Erfolg gegen illegale Migration verkaufen. Gleichzeitig beunruhigt und empört der Aufmarsch der Einwanderungspolizei ICE in mehreren Metropolen viele US-Amerikaner. Wird Trump versuchen, sie in seiner Rede beruhigen?
Lebenshaltungskosten
Viele Amerikaner sind ausserdem mit Trumps Wirtschaftskurs unzufrieden. Sie spüren die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Trump sieht in seiner «One Big Beautiful Bill» einen Wachstums- und Jobmotor. Dementsprechend dürfte er die Steuerreform offensiv verteidigen und von sinkenden Kosten fabulieren. Konkrete Zahlen darf man von Trump nicht erwarten, sondern eher Verweise auf die Börse und «Wir sind zurück»-Parolen.
Zölle
Seine Zölle, die die Lebenshaltungskosten zusätzlich in die Höhe schiessen lassen, dürfte er als Schutzschild für heimische Industrien verkaufen. Etwa gegen den Erzfeind aus China. Sollte er das Thema «Handelsdefizit» mit anderen Ländern aufgreifen, könnte ein Seitenhieb auf die Schweiz folgen – eines seiner Lieblingsbeispiele in dieser Hinsicht.
Beobachter in den amerikanischen Medien gehen davon aus, dass er das Supreme-Court-Urteil angreifen und zugleich Wege skizzieren wird, wie er Zölle nach dem Entscheid «anders» wieder aufsetzen will.
Iran
Die zunehmend angespannte Lage im Nahen Osten ermöglicht es Trump, die Muskeln spielen zu lassen und Härte zu demonstrieren. Gleichzeitig kann er den US-Kongress auf einen möglichen Einsatz des US-Militärs einschwören.
Nato
Ein weiteres Lieblingsthema von Trump ist die Nato. Wahrscheinlich setzt er bei diesem Thema auf eine Mischung aus Lob und Drohungen. Staaten, die aus seiner Sicht zu wenig für Verteidigung oder Handelssymmetrie tun, dürften sich Beleidigungen anhören müssen.
Ukraine
Und dann wäre da noch der Ukraine-Konflikt. Trump hält ausgerechnet am Jahrestag des russischen Angriffskriegs eine grosse Rede. Nutzt er das Podium für eine Botschaft an Kiew und Moskau?