Darum gehts
- US-Präsident Trump kritisiert Abstimmung zu Kriegsbefugnissen im Repräsentantenhaus scharf
- Trump nennt vier republikanische Abweichler «unpatriotisch» und «Selbstdarsteller»
- Resolution mit 215 zu 208 Stimmen verabschiedet, Veto von Trump möglich
US-Präsident Donald Trump (79) hat nach der Niederlage im Repräsentantenhaus scharf gegen vier republikanische Abweichler und die beteiligten Demokraten ausgeteilt. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er die Abstimmung zur Einschränkung seiner Kriegsbefugnisse als «bedeutungslose Abstimmung» und warf seinen Kritikern mangelnden Patriotismus vor.
Am Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus mit 215 zu 208 Stimmen eine sogenannte «War Powers Resolution» verabschiedet. Diese soll die Befugnisse des Präsidenten bei Militäreinsätzen begrenzen. Neben den Demokraten stimmten auch vier Republikaner für die Resolution.
Trump nennt Abweichler «unpatriotisch»
Trump zeigte sich darüber empört. Die Abstimmung sei ausgerechnet mitten in seinen «abschliessenden Verhandlungen» zur Beendigung des Kriegs mit dem Iran erfolgt, schrieb er. Wer in einer solchen Phase seine Handlungsmöglichkeiten einschränken wolle, handle unpatriotisch.
Besonders hart ging Trump mit den vier republikanischen Abweichlern ins Gericht. Diese seien blosse Selbstdarsteller («grandstanders») und sollten sich schämen, erklärte der Präsident.
Noch ist ein Veto möglich
Auch die Demokraten griff Trump frontal an und nannte sie wie schon einige Male zuvor «Dumocrats» (Dummokraten). Sie seien vom sogenannten «Trump Derangement Syndrome» getrieben und würden lieber einen Misserfolg der USA in Kauf nehmen, als ihm einen weiteren politischen Erfolg zu gönnen, schrieb er.
Die Resolution geht nun an den Senat. Dort war bereits im vergangenen Monat ein ähnlicher Beschluss verabschiedet worden, wobei ebenfalls mehrere Republikaner gemeinsam mit den Demokraten stimmten. Selbst wenn beide Kammern eine entsprechende Resolution verabschieden, könnte Trump diese jedoch mit einem Veto blockieren.