Darum gehts
- Zollfrist endet am 1. August. Schweiz hat noch keinen Deal
- Trump könnte Zölle von 31 Proozent auf Schweizer Güter verhängen
- Bund hofft auf Zoll von 10 Prozent, EU einigte sich auf 15 Prozent
Die Uhr tickt unerbittlich: In wenigen Stunden beginnt mit dem 1. August ein besonderer Tag – nicht nur, weil es unser Nationalfeiertag ist. Denn dann endet die Frist des Zollkriegs von Donald Trump (79). Der US-Präsident gewährte den Ländern dieser Welt bis dahin Zeit, um mit den USA ein Abkommen zu schliessen. Ohne einen solchen Deal treten die Strafzölle in Kraft, die Trump an seinem selbstdeklarierten «Befreiungstag» verkündet hatte. So lautete zumindest die Drohung aus Washington.
Das Problem für die Schweiz: Noch immer hat Bundesbern mit den USA keinen Deal – zumindest keinen, den Trump abgenickt und nach aussen kommuniziert hat. Somit gelten ab dem 1. August für die hiesige Exportwirtschaft Zölle von total 31 Prozent – eigentlich. Denn niemand weiss hierzulande genau, was in diesem Fall tatsächlich passieren wird. In der US-Hauptstadt Washington bricht der nächste Monat am Freitag um 6 Uhr morgens Schweizer Zeit an, dann läuft die Frist offiziell ab. Verlangen die USA danach wirklich einen Zoll von 31 Prozent auf Schweizer Güter, wäre das der Worstcase. Und eine grosse Niederlage für den Bundesrat und dessen Präsidentin Karin Keller-Sutter (61).
Der grosse Zollhammer sorgte für Irritation
Wir erinnern uns: Am 2. April, dem «Liberation Day», präsentierte der US-Präsident im Rosengarten des Weissen Hauses der verdutzten Weltöffentlichkeit seine Zoll-Tafeln. Die Schweiz bekam damals eben diese Zölle von 31 Prozent aufgebrummt – zum grossen Erstaunen und zur riesigen Enttäuschung der Verantwortlichen beim Bund. Niemand in der Schweiz konnte richtig nachvollziehen, wie Trump und sein innerster Zirkel auf die 31 Prozent gekommen sind.
Kurzfristig traten die Zölle in Kraft, aber nur wenige Tage danach setzte Trump diese für 90 Tage aus. Und verlängerte später die Frist bis zum 1. August. Seither gilt für die meisten Länder – etwa für die Schweiz – ein Basiszoll von 10 Prozent. Und seither weibelt der Bund in Washington für einen besseren Deal – mit anfänglich viel Optimismus.
Ein Deal wäre da – jetzt ist Trump am Zug
Als Trump Anfang Juli neue Deals ankündigte, war man beim Bund immer noch voller Zuversicht. In einem Interview mit Blick hob Finanzministerin Keller-Sutter ihren guten Draht zum US-Präsidenten hervor. «Irgendwie habe ich den Zugang zu Trump gefunden», sagte sie damals. Nur: Entgegen der Erwartungen ist in Bern keine Botschaft aus Washington eingegangen. Bis heute nicht. Stattdessen machte Trump auf seinem Kurznachrichtenportal Truth Social neue Deals etwa mit der EU und verschiedenen asiatischen Ländern – zuletzt am Mittwoch mit Südkorea – publik und bestrafte andere Länder mit höheren Zöllen.
Dabei liegt eine gemeinsame Erklärung zwischen der Schweiz und den USA eigentlich vor, die offenbar einen Zoll von 10 Prozent auf Schweizer Produkte vorsieht. Das wäre ein guter Deal, weil die Schweiz so besser dastehen würde als die EU, die sich kürzlich mit den USA auf einen Zoll von 15 Prozent geeinigt hat. Bloss fehlt unter der Einigung zwischen Bern und Washington noch das alles Entscheidende: die Unterschrift von Donald Trump. Zuletzt gab sich Keller-Sutter in einem Interview mit RTS zurückhaltend. «Jetzt ist es in den Händen der Vereinigten Staaten, in den Händen von Präsident Donald Trump», so die Bundespräsidentin. Und weiter: «Die Schweiz ist ein kleines Land. Wir sind keine Supermacht.» Am Donnerstag erklärte Markus Spörndli, Sprecher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), gegenüber der Nachrichtenagentur SDA: «Wir warten weiterhin.»
Mehrere Szenarien sind jetzt möglich
Was also passiert jetzt? Es sind verschiedene Szenarien möglich. Trump könnte dem 10-Prozent-Zoll-Deal mit der Schweiz doch noch zustimmen. Und damit Keller-Sutter einen grossen Sieg bescheren. Oder dann verhängt der US-Präsident einen anderen Zollsatz gegen die Schweiz. Alles über 15 Prozent wären dann eine Niederlage für den Bundesrat und seine Präsidentin. Es kann aber auch sein, dass wir am Freitag unseren 1. August feiern, die Bundesräte ihre Rede halten und Trump sich gar nicht zur Schweiz äussert. Und die Schweizer Wirtschaft dann den Mega-Zoll von 31 Prozent aufgedrückt bekommt.
Klar ist: Es sind die Stunden des grossen Bibberns angebrochen. Schliesslich tickt die Uhr – unerbittlich.