Ein Durchbruch ist es nicht, aber ein grosser Schritt vorwärts: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben am Freitag in Genf US-Finanzminister Scott Bessent getroffen, um über den Zollstreit zu sprechen. An einer Medienkonferenz gaben Keller-Sutter und Parmelin Auskunft. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse:
- Mit Grossbritannien hat die USA bereits in einer Absichtserklärung festgehalten, dass man eine Einigung suchen will im Zollstreit. Die Schweiz dürfte eines der nächsten Länder sein, mit denen die USA ein solches «Commitment» abgeben könnten. «Die Schweiz soll eines der nächsten Länder sein, mit denen eine grundsätzliche Verständigung abgeschlossen wird», sagte Keller-Sutter. «Wir sind hoffentlich die zweiten mit einem Abkommen.»
- Die Schweiz und die USA arbeiten nun an einer gemeinsamen Absichtserklärung. In den nächsten ein bis zwei Wochen könnte die Absichtserklärung finalisiert werden, so Keller-Sutter. Zwei Staatssekretärinnen reisen deshalb in die USA. Man wolle möglichst rasch vorwärtsmachen, sagte Keller-Sutter.
- Während den Gesprächen und während eine Vereinbarung ausgearbeitet wird, gibt es keine Erhöhung der Zölle. Aktuell liegen diese bei 10 Prozent, während sie zuerst bei 31 Prozent für die Schweiz angesetzt worden waren.
- Angekündigte 150 Milliarden Franken Investitionen der Schweizer Wirtschaft für die nächsten Jahre fänden in den USA Gehör und hätten im Prozess geholfen, sagte Keller-Sutter.
- Gleichzeitig will die Schweiz die Verhandlungen zur Optimierung des bestehenden Freihandelsabkommens mit China vorantreiben, wie Guy Parmelin sagte.
- Ein Freihandelsabkommen mit den USA sei aktuell nicht Gegenstand der Verhandlungen, sagte die Bundespräsidentin.
«Prozess wird beschleunigt»
«Heute haben wir beide das Commitment abgegeben, dass der Prozess beschleunigt wird.» Tatsächlich werden die weiteren Gespräche gestützt auf das Abkommen mit Grossbritannien stattfinden. «Wir hoffen natürlich, dass wir das zweite Land mit einer Vereinbarung werden», so die Bundespräsidentin.
Medienkonferenz beendet
Zwar waren noch zahlreiche Fragen von Journalistinnen und Journalisten offen. Da die Zeit aber begrenzt ist, wurde die Medienkonferenz beendet. Ein Zusammenfassung folgt.
«Sympathien sind anders verteilt»
Grossbritannien und die Schweiz sind beide nicht in der EU. Dennoch sieht es gerade bei diesen Ländern gut aus, wenn es um eine rasche Lösung zu den Zöllen geht. Will die USA wohl zuerst gezielt mit Nicht-EU-Staaten Abmachungen erzielen? «Ich glaube, es ist kein grosses Geheimnis, dass die Sympathien etwas anders verteilt sind von Seiten der US-Behörden.», drückt sich die Bundespräsidentin diplomatisch aus.
Freinhandelsabkommen wäre nicht pragmatisch
Es sei nicht pragmatisch, über ein Freihandelsabkommen zu diskutieren, meint Keller-Sutter. Das würde Jahre dauern und stehe angesichts der momentanen Dringlichkeit nicht im Fokus.
«Keine Zölle müssen das Ziel sein»
Auf eine weitere Nachfrage eines Journalisten macht Keller-Sutter klar, dass sie ein klares Ziel der Verhandlungen haben: Eine Null-Zoll-Ebene.
Massgeschneiderte Lösungen werden gesucht
Auf Nachfrage äussert die Bundespräsidentin, dass Präsident Trump ihrer Meinung nach mit den Ländern auf sehr individuelle Lösungen hinarbeitet.
«Gespräche waren offen und konstruktiv»
Als nächstes informiert Wirtschaftsminister Guy Parmelin über das Treffen mit der chinesischen Delegation und dem Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng. Er spricht von offenen und konstruktiven Gesprächen. Man wolle das Freihandelsabkommen mit China in den nächsten Jahren modernisieren, wie Parmelin betont.
Absichtserklärung bald finalisieren
Das seien soweit die Hauptresultate des heutigen Treffens zwischen der Bundeshausdelegation und dem US-Finanzminister Bessent und dem amerikanischen handelsbeauftragten Botschafter Jamieson Greer. Sie hofft, in den nächsten zwei Wochen die Absichtserklärung auf Schweizer Seite zu finalisieren, damit eine Delegation mit den Staatssekretärinnen Stoffel und Budlinger nach Washington reisen kann.
90-Tage-Frist pausiert
Die 90-Tage-Frist von Donald Trump sei bis auf weiteres pausiert. Während der Verständigungsphase werden die 10-Prozent-Zölle nicht aufgehoben. Noch ist aber nicht abzuschätzen, auf welcher Zolltarifbasis ein finales Abkommen erzielt werden kann.
Alle Augen auf Genf
Karin Keller-Sutter beginnt. Der Anlass sei ein erfreulicher, so die Bundespräsidentin. Sie hebt den Standort Genf nochmals hervor und wertet das Treffen der chinesischen und US-Delegation in der Schweiz als Zeichen des Vertrauens.
Medienkonferenz ist eröffnet
Die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin schreiten zum Rednerpult. Der Point de presse ist somit eröffnet.
