Darum gehts
- Ständerat stimmt für 24-Milliarden-Sicherheitsfonds zur Armeefinanzierung, mit Steuererhöhung
- Nationalrat lehnt geplante Mehrwertsteuererhöhung ab – sie sei chancenlos
- 76 Prozent der Schweizer gegen Steuererhöhung, laut Sotomo-Umfrage
Der gordische Knoten schien endlich durchschlagen zu sein. Nach langem Ringen hat sich der Ständerat am Montagabend endlich zu einer Armeefinanzierung zusammengerauft. Er stimmt für einen 24-Milliarden-Sicherheitsfonds. Zur Finanzierung will er die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Verteidigungsminister Martin Pfister (63) sprach von einem «historischen Schritt».
Bundesrat Pfister aber hat ein Problem: Der Nationalrat dürfte ihm bereits im Dezember wieder einen Strich durch die Rechnung machen. «Die Lösung des Ständerats kommt bei uns nie durch», sind sich Sicherheits- wie Finanzpolitiker im Nationalrat einig. Der Widerstand kommt von links bis rechts. Einzig Pfisters eigene Mitte-Partei steht hinter ihm.
Von «grob fahrlässig» bis «Rohrkrepierer»
SP und Grüne wehren sich etwa gegen die vom Ständerat geplante Entkopplung von Rüstungsfonds und Mehrwertsteuererhöhung. Schon 2027 soll der Fonds eingerichtet werden, mit dem sich die Armee befristet bis 12 Milliarden verschulden kann. Über die umstrittene Steuererhöhung zur Finanzierung soll hingegen erst ein Jahr später abgestimmt werden. SP-Ständerätin Franziska Roth (60) sprach denn auch von einem «Sprung in die Nebelwand».
Aber auch bei der SVP ist der Widerstand gross: «Grob fahrlässig» nennt Nationalrat Michael Götte (47) die Strategie des Ständerats. Von einem «Rohrkrepierer» spricht Parteikollege Thomas Hurter (62). Denn es sei schon jetzt absehbar, dass die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer vor dem Stimmvolk chancenlos sein wird. Das zeigte etwa eine Sotomo-Umfrage im Auftrag von Blick. Satte 76 Prozent der Befragten waren gegen eine Steuererhöhung für die Sicherheit.
Wird die Steuererhöhung aber abgelehnt, hat der Bund ein Problem. Denn bis dahin könnte die Armee aus dem Fonds bereits Ausgaben in Milliardenhöhe getätigt haben. «Dann müssten wir das Geld Hals über Kopf anderswo auftreiben», gibt Hurter zu bedenken. Der Fonds wäre aus dem ordentlichen Haushalt zu finanzieren.
FDP prangert «Taschenspielertricks» an
Genau deshalb schiesst auch die FDP gegen die Finanzierungslösung des Ständerats. Die Partei ist ohnehin gegen eine Steuererhöhung. Aber: «Geld verteilen heute, Finanzierung suchen morgen», geht für die Freisinnigen erst recht nicht auf. Auf solche «Taschenspielertricks» lasse sich die FDP nicht ein. Das nötige Geld sei vielmehr im Bundeshaushalt einzusparen.
Die Armeefinanzierung des Ständerats steht damit im Nationalrat auf verlorenem Posten. Das aber bringt gerade Sicherheitspolitiker in ein Dilemma: «Nur mit einer Ablehnung ist die Gefahr gross, dass wir wieder mit leeren Händen dastehen», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena (54). Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aber sei der falsche Weg. «Jetzt müssen Alternativen mit Einsparungen im bestehenden Bundeshaushalt auf den Tisch.»
Hinter den Kulissen sind Finanz- und Sicherheitspolitiker daran, bis Dezember doch noch eine Alternative zu finden – ohne Steuererhöhung. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs vor über vier Jahren haben sie sich daran allerdings die Zähne ausgebissen. Das Hin und Her geht weiter.
