Darum gehts
- Christoph Blocher kämpft mit 85 Jahren für Neutralitäts-Initiative in der Schweiz
- Blocher wirft Armee Kriegstreiberei und Nato-Ambitionen vor
- Yougov-Umfrage: 40 Prozent Zustimmung bei 1200 Befragten zur Initiative
Es dürfte seine letzte grosse Polit-Schlacht sein: Landauf, landab kämpft Christoph Blocher (85) für die Neutralitäts-Initiative. Ein Dorn im Auge sind dem SVP-Doyen gerade die Russland-Sanktionen. Moskau betrachte Bern heute als Kriegspartei, weshalb er sich um die Sicherheit der Schweiz sorgt.
Lieber wäre Blocher, die Schweiz verhielte sich wie im Zweiten Weltkrieg, als sie mit beiden Seiten Geschäfte machte – und sich schadlos hielt. Auch Russlands Staatschef Wladimir Putin (73) dürfte das lieber sein. Seine Propaganda-Maschinerie spricht sich denn auch klar für die Initiative aus, über welche die Schweiz am 27. September abstimmt.
«Die wollen natürlich in den Krieg»
Bundesbern dagegen werfen Blocher und seine Mitstreiter vor, die Neutralität am liebsten gleich ganz abschaffen zu wollen, weil sie die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränke.
Nun aber setzt der alt Bundesrat nochmals einen obendrauf. Dem Verteidigungsdepartement (VBS) und der Armee wirft er nichts weniger als Kriegstreiberei vor: «Die Armee will ihre Kompetenzen ausweiten», erklärt er in der neusten Ausgabe von «Teleblocher». Und: «Die wollen natürlich in den Krieg.»
Weiter unterstellt Blocher der Schweizer Armee, sich dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato anschliessen zu wollen. «Zur Neutralität aber sagen die: Die nützt uns nichts.» Viel lieber wolle die Armeespitze in ihren Uniformen herumlaufen und an grossen Konferenzen über den Krieg reden.
Kooperation widerspricht Neutralität nicht
Tatsächlich hat die Schweiz ihre Sicherheitspolitik seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 noch konsequenter auf die internationale Zusammenarbeit ausgerichtet. So nimmt die Armee vermehrt an Nato-Übungen im Ausland teil. Auch will sich der Bund am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield beteiligen.
Allerdings: Diese Schritte dienen grundsätzlich der Verteidigung des eigenen Territoriums – was ein neutraler Staat natürlich darf. Eine Nato-Beteiligung hat die offizielle Schweiz bisher ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Teilnahme an internationalen Konflikten. Blocher und Co. dagegen möchten lieber gleich den militärischen Alleingang beschreiten.
Noch ist alles offen
Das scheint die Initianten nicht zu überzeugen. So warnte auch SVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Komitees «Frauen für Neutralität und Frieden» Monika Rüegger (58) vor den Medien, dass bei einem Nein zur Initiative «unsere Söhne, Ehemänner und Partner» in fremde Kriege ziehen müssten.
Noch ist das Rennen offen: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov Schweiz sprachen sich von rund 1200 Befragten 40 Prozent für die Initiative aus. Nur 38 Prozent waren dagegen. Der Rest der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigte sich noch unentschieden.