Während der Debatte ums Geld für Frauenschutz wurden Ständeräte mit enorm vielen E-Mails bombardiert. Sie haben die IT-Infrastruktur fast zum Erliegen gebracht. Nun will SVP-Ständerat Werner Salzmann Massnahmen ergreifen.

Die Ruag soll vier F-35 zum Fliegen bringen– dadurch wird alles teurer. Volkswirtschaftlich bringt es nichts, wie das VBS intern zugibt. Schon jetzt ist die Ruag mit der Wartung der F-18-Flieger überfordert.

Ausländische Internethandelsplattformen sollen künftig in der Schweiz verbotene Imitations-, Schreckschuss- oder Soft-Air-Waffen kennzeichnen müssen. Wer sie trotzdem bestellt, soll mit einer Busse davonkommen. Das hat das Parlament beschlossen.

Die Bündner Regierung erwartet von Italien 4 Millionen Franken für das Verkehrskonzept zu den Olympischen Winterspielen. Die Verhandlungen dazu laufen, sagte die zuständige Bündner Regierungsrätin Carmelia Maissen am Dienstag zu Keystone-SDA.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr teilt gegen Asyl-Minister Beat Jans aus. Fehr sieht Baustellen im Asylbereich, die von Bern nur zu zögerlich angepackt werden.

Der Kanton Aargau senkt 2026 die Steuern deutlich. Der Ansatz beträgt 100 Prozent statt 108 Prozent. Das hat der Grosse Rat mit den Stimmen von SVP und FDP gegen Mitte/Linke und Regierung beschlossen. Der Entscheid fiel mit 74 zu 62 Stimmen.

Der Streit um die Wiedereinführung von Doppelnamen ist weiterhin ungelöst. Zwar sind sich beide Räte einig, dass Doppelnamen wieder verwendet werden dürfen. Uneinigkeit herrscht aber über das neu anzuwendende Modell.

Die Durchfahrtskontrolle in Birsfelden BL ist höchst umstritten. Die Gemeinde zieht aber dennoch eine positive Bilanz. Der Verkehr sei zurückgegangen. Noch immer werden 70 Bussen täglich ausgestellt.

Die Linken streiten nach der Abwahl des SP-Vize-Stadtpräsidenten Remo Bill. Barbara Banga, Ehefrau des früheren Stadtpräsidenten, gratulierte ihm sogar zur Niederlage.

Mehrfachtäter aus dem Maghreb nutzen das System der Schweiz aus und kommen oft straflos davon. Tiana Moser will den Missbrauch des Asylsystems bekämpfen.