Analog zur Post, zur SBB, zur Nationalbank und zur Swisscom soll künftig auch die Ruag eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des Bundes werden. Das schlägt der Bundesrat vor.

Der Bundesrat erhöht die humanitäre Hilfe für Gaza. Der Fokus liegt auf Nothilfe und Unterstützung für Kinder in der Region.

Noch ist unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, da plant Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform. Nun präsentiert sie die Leitlinien dazu. Weil das Parlament trödelt, muss sie mit Szenarien arbeiten.

Die Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz (SP) tritt vorzeitig zurück. Die Gesundheits- und Sozialdirektorin kündigte am Mittwoch ihren Rücktritt per Frühling 2026 an. Sie verlasse die Regierung aus gesundheitlichen Gründen, sagte sie.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Volksinitiative fordert, dass wichtige Staatsverträge von Volk und Ständen genehmigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf neue EU-Verträge.

Der Bundesrat will den Schutz der Schengen-Aussengrenzen bis 2027 mit zusätzlichen rund 15 Millionen Franken unterstützen. Er hat das Justizdepartement beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament zu erarbeiten.

19 Schweizer Teilnehmende der Gaza-Flottille wurden von Israel inhaftiert. Der Bund verlangt von den Aktivisten nun eine Kostenbeteiligung an ihrer Betreuung.

Es wird wohl nichts mit dem Teuerungsausgleich für Bundesangestellte. Der Bundesrat plant für die Verwaltung nächstes Jahr zwar 0,5 Prozent mehr Lohn – doch aus dem Parlament kommt Gegenwehr. Droht die Sozialpartnerschaft in Bundesbern zu bröckeln?

Rudi Berli wird in der Wintersession als Grünen-Nationalrat vereidigt. Der Zürcher Gemüsegärtner wurde in seiner politischen Heimat Genf gewählt, wohnt aber in Frankreich. Das sorgte bereits für Kritik. Wir begleiten ihn auf seiner langen Reise nach Bern.

Die Schweiz liefert Europas Politik derzeit ungewöhnlich viele Vorlagen: Vom Fixerstübli über Spezialzinsen bis zum Zaubertopf – in mehreren Ländern tauchen Ideen auf, die hierzulande längst Alltag sind. Manches davon überrascht. Blick präsentiert die Liste.