Darum gehts
- Trump ordnet Rückzug aus 66 internationalen Organisationen an, betrifft Umwelt und Klima
- Organisationen gelten als «überflüssig» und «Bedrohung für die Souveränität» der USA
- Bereits früher angekündigt: Rückzug aus WHO und Unesco, weitere Prüfungen laufen
Donald Trump (79) stellt die USA international an die Seitenlinie. Am Mittwoch (Ortszeit) ordnete der US-Präsident den Rückzug aus 66 internationalen Organisationen an. Dabei geht es um Bereiche wie Umwelt, Klima, Bildung, Rechtsstaatlichkeit und Geschlechtergerechtigkeit.
Betroffen ist unter anderem das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) aus dem Jahr 1992. Das Abkommen gilt als Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen, um die globale Erwärmung zu verlangsamen sowie ihre Folgen zu mildern. Die 198 Vertragspartner treffen sich jährlich zur UN-Klimakonferenz.
John Kerry: «Geschenk an China»
Das Abkommen verpflichtete die USA nicht dazu, den Verbrauch fossiler Brennstoffe oder die Umweltverschmutzung zu reduzieren. Ziel ist, die Menge der Klimagase in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das «gefährliche anthropogene (vom Menschen verursachte) Störungen des Klimasystems verhindert». Allerdings hat Trump immer wieder klar gemacht, dass er auf eine erdölbasierte Wirtschaft und Mobilität setzt.
Der ehemalige Aussenminister und US-Klimabeauftragte John Kerry (82) kritisierte den Austritt. Kerry bezeichnete ihn laut dem Sender CNN als «Geschenk an China und Freikarte für Länder und Umweltverschmutzer, die sich ihrer Verantwortung entziehen wollen».
«Überflüssig» und «schlecht verwaltet»
Anders sieht es die US-Regierung. Die betroffenen Institutionen seien «überflüssig» und «schlecht verwaltet». US-Aussenminister Marco Rubio (54) sprach auf der Plattform X von «antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen», aus denen man austrete. «Wir werden aufhören, globalistische Bürokraten zu subventionieren, die gegen unsere Interessen handeln», schrieb Rubio.
Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen dauere an. Auf der Liste stehen auch zahlreiche Organisationen der Vereinten Nationen. Der Rückzug soll laut Rubio so bald wie möglich erfolgen. Konkret will die US-Regierung den Organisationen die Finanzierung entziehen und sich nicht mehr an ihnen beteiligen.
Die Trump-Regierung hatte bereits zuvor ihren Rückzug etwa aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt.