Die venezolanische Regierung hat eine Amnestie für politische Gefangene angekündigt. Zudem soll das berüchtigte Gefängnis El Helicoide in Caracas geschlossen und in ein Gemeindezentrum umgewandelt werden, wie Präsidentin Delcy Rodríguez bekannt gab.

Gebühren für Schweizer Autofahrer sind in manchen Kantonen zu hoch, wie ein Bericht zeigt. Der Bund schreibt: Die Einnahmen seien teilweise höher als die Kosten – das ist unzulässig.

Nach umstrittenen Landnahmen von Jonas Lauwiner kommt Druck aus der Luzerner Politik. Ein Vorstoss soll Gemeinden schützen und Spekulation mit herrenlosen Grundstücken stoppen.

Sanija Ameti sorgte nach ihrer Verurteilung mit einer Kunstaktion für Aufsehen. Jetzt erklärt sich die Ex-Politikerin – es geht um die Reformation.

Die Kontrolleure des Ständerats stellt dem Bundesrat Mängel bei der Ruag-Kontrolle aus. Ein Panzerverkauf 2023 und verzögerte Vorgaben für Compliance-Systeme sorgen für Kritik.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat mehrere Mängel bei der Steuerung der Ruag MRO durch den Bund festgestellt. Sie kritisiert den Umgang mit einer Whistleblower-Meldung und zu späte Compliance-Vorgaben.

Der japanische Rechnungshof schlägt Alarm: Bereits bezahlte US-Rüstungslieferungen würden sich teilweise um Jahre verzögern. Der Bund zeigt sich davon bisher nicht beunruhigt – trotz allem.

Die Kantone lehnen die Individualbesteuerung ab, über die wir im März abstimmen. Die Heiratsstrafe könne korrigiert werden, ohne das Steuersystem mit viel Aufwand umzustellen.

Ab Montag herrscht im Kanton Jura Handyverbot an obligatorischen Schulen. Smartphones sind untersagt – das soll bei der Konzentration der Schüler helfen.

Ab Sonntag gilt auf Schweizer Autobahnen nur noch die neue Vignette. Der Bund warnt vor Wartezeiten im Onlineshop – die Webseite stösst an ihre Grenzen.