Darum gehts
- Bundesrat will Ruag in spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umwandeln und dieKontrolle verstärken
- Parteien unterstützen stärkere Aufsicht – sie betonen nationale Sicherheitsinteressen und Transparenz
- Bundesrat plant jährliche Whistleblowing-Berichte und bessere Verwaltungsratsauswahl
Regelmässig hat die Ruag in den letzten Jahren für Negativschlagzeilen gesorgt. Da war 2016 die Cyberattacke, als Daten abflossen. 2021 wurde bekannt, dass die Rüstungsfirma dem Bund als Eigner für Wartungsarbeiten massiv zu viel verrechnet hatte.
Es kam zu Ungereimtheiten beim geplanten Verkauf von 96 Leopard-1-Panzern 2023 nach Deutschland. Dann machte Blick einen millionenschweren Korruptionsskandal publik. Die Oberaufsicht rügte auch das VBS. Trotz Hinweisen habe es zu wenig hingeschaut.
Nun will der Bundesrat die Ruag MRO Holding wieder an die Leine nehmen und sie von einer privatrechtlichen in eine spezialgesellschaftliche Aktiengesellschaft des öffentlichen Rechts überführen, wie es Post, SBB oder Swisscom sind.
So kann der Bundesrat auf den Betrieb deutlich mehr Einfluss nehmen. Er gibt verbindliche strategische Ziele vor und hat ein Einsichtsrecht. Auch kann er Weisungen erlassen, um die nationale Sicherheit zu wahren.
«Sachgerechter und notwendiger Schritt»
Die Parteien unterstützen die engeren Leitplanken. In ihrer Stellungnahme zum Vorschlag des Bundesrats begrüsst die Mitte-Partei stärkere Instrumente zur politischen Aufsicht und Steuerung des Rüstungskonzerns. Die FDP betont die Informationspflichten zwischen Unternehmensleitung und dem Bund als Eigentümer.
Auch die SVP begrüsst die strategische Steuerung durch den Bundesrat bei gleichzeitiger Wahrung der unternehmerischen Verantwortung: «Insgesamt stellt die Änderung der Rechtsform einen sachgerechten und notwendigen Schritt dar, den die SVP unterstützt.»
Fokus soll wieder auf Sicherheit der Schweiz liegen
Angesichts der verschärften Sicherheitslage aber begrüssen die Bürgerlichen gerade auch, dass die Neuordnung der Ruag den Fokus des Unternehmens auf seinen Kernauftrag stärke: die Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Schweizer Armee.
«Damit treten die um die Jahrtausendwende eingeführten marktwirtschaftlichen Zielsetzungen in den Hintergrund», findet die Mitte. Wichtig sei dabei aber auch, dass die Ruag eine aktive Rolle in europäischen Rüstungskooperationen wahrnehmen kann. Denn der Schweizer Markt alleine ist für das Unternehmen schlicht zu klein.
Links-Grün wünscht sich noch schärfere Regeln
Auch die Linke begrüsst die neue Rechtsform. Die SP wünschte sich schon länger eine stärkere Kontrolle über die Ruag. Dazu regt sie zudem an, Regeln über Interessenkonflikte von Verwaltungsratsmitgliedern zu verdeutlichen und die Parlamentskommissionen stärker einzubeziehen bei der Erarbeitung der Eignerstrategie und der Kontrolle der Zielerreichung.
Die Grünen merken an, dass mit neuer Rechtsform Probleme wie das Nichteinhalten von Regeln oder ungenügende Kommunikation durch die Konzernleitung nicht automatisch behoben seien. Sie entstünden «aus tiefergehenden Defiziten in der Unternehmenskultur». Der Bundesrat müsse seine Oberaufsichtspflicht ernst nehmen. Dazu sei etwa der Informationsfluss mit der Ruag zu verbessern, wie auch die Oberaufsicht verlangt habe.
Auch Bundesrat erwartet eine verbesserte Information
Das ist auch das Ziel des Bundesrats, wie er in seiner Stellungnahme zur Kritik der ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission versichert. Doch für die rechtzeitige Information über Vorkommnisse von erheblicher unternehmerischer und politischer Tragweite sei der Verwaltungsrat verantwortlich.
Whistleblowing-Meldungen will der Bundesrat einmal pro Jahr an einem Eignergespräch traktandieren. Gleichzeitig soll die eidgenössische Finanzkontrolle stärker eingebunden werden. Und bei der Auswahl von Verwaltungsräten soll noch mehr auf das Einhalten von Gesetzen, Richtlinien und ethischen Standards geachtet werden.
Regelmässige Negativschlagzeilen sollen endlich der Vergangenheit angehören.