Darum gehts
- Die Iran-Krise treibt Ölpreise hoch, die Benzinpreise könnten über 2 Franken steigen
- SVP fordert die Senkung der Mineralölsteuer zur Stabilisierung der Benzinpreise
- 2024 flossen 4,3 Milliarden Franken durch Treibstoffsteuern in die Bundeskasse
Der Iran kämpft mit allen Mitteln. Auf die Angriffe der USA und von Israel reagiert er nicht nur mit Gegenangriffen in alle Richtungen. Ins Visier gerät auch die globale Wirtschaft.
Die Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten hat sehr rasch für steigende Ölpreise gesorgt. Das liegt nicht nur am Iran als einem der bedeutendsten Erdölproduzenten; es geht auch um die von ihm bedrohte, strategisch zentrale Strasse von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels fliesst. Auch in der Schweiz wächst die Angst vor steigenden Benzinpreisen.
Steuer dem Preisniveau anpassen
Noch ist unklar, wie stark und wie rasch sich die Lage auf die Zapfsäulen auswirken wird. Klar ist aber: Die Unsicherheit ist gross. Erste Stimmen aus der Branche rechnen damit, dass sich Autofahrerinnen und Autofahrer auf höhere Benzinpreise einstellen müssen. Bereits ist von möglichen Kosten von 2 Franken pro Liter die Rede.
Eine solche Entwicklung will SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann (58) möglichst rasch ausbremsen. Dabei soll der Bund korrigierend auf die Benzinpreise einwirken. Konkret sollen sie auf dem Niveau vor Kriegsbeginn am vergangenen Wochenende gehalten werden. Das verlangt der Solothurner in einem Vorstoss, den er kommende Woche einreichen will und der Blick schon jetzt vorliegt.
Erreicht werden soll das Ziel über eine Senkung der Mineralölsteuer. Die Besteuerung von Treibstoffen in der Schweiz umfasse heute neben dieser Steuer von rund 77 bis 80 Rappen pro Liter auch 8,1 Prozent Mehrwertsteuer, rechnet Wyssmann vor. Das sei einer der höchsten Kraftstoffabgabesätze in Europa. 2024 flossen so rund 4,3 Milliarden Franken in die Bundeskasse.
Die Gefahr einer Inflation bannen
Seit Beginn des Iran-Kriegs aber würden die Preise stetig und massiv ansteigen, warnt auch der SVP-Mann. Gleichzeitig hätten schon vorher Anzeichen einer Inflation bestanden, und das Wirtschaftswachstum sei auf tiefem Niveau verharrt.
Nun könnte es noch übler kommen. «Höhere Treibstoffpreise führen insbesondere zu höheren Lebensmittel- und Baukosten», betont Wyssmann. «Wenn die Schweiz nicht in eine Inflation schlittern und das zaghafte Wirtschaftswachstum nicht abgewürgt werden soll, braucht es jetzt antizyklische Kompensationsmassnahmen des Bundesrats.»
Über eine Senkung der Mineralölsteuer seien solche Massnahmen einfach, rasch und wirksam zu vollziehen, sagt SVP-Nationalrat Wyssmann überzeugt.
Preiserhöhungen für Benzin seien laut Experten so kurz nach Kriegsbeginn aber ohnehin nicht gerechtfertigt. Der Treibstoff in den Tanks in der Schweiz oder in Frankreich sei bereits vor Wochen oder sogar Monaten eingekauft worden, zitiert «Le Nouvelliste» einen Geopolitik- und Energiespezialisten.
Der Treibstoff sei daher zu Preisen beschafft worden, die unter jenen nach der Eskalation im Nahen Osten lägen. Wenn die Märkte stiegen, gäben Tankstellen laut Horvath die höheren Preise nach rund drei Tagen weiter. Wenn die Preise sänken, dauere es dagegen etwa zehn Tage, bis das an den Zapfsäulen sichtbar werde.