Darum gehts
- SVP will EDA das Twittern verbieten
- SVP uneins: Bruch des Völkerrechts oder humanitäres Eingreifen im Iran-Konflikt?
- Franz Grüter plant Fraktionsvorstoss gegen «Twitter-Diplomatie» des EDA
Zumindest über eine Sache ist sich die SVP einig: Dem Aussendepartement (EDA) müsse das Twittern verboten werden. Das EDA von Ignazio Cassis (64) hatte sich am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst X kritisch zum Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump (79) im Nahen Osten geäussert. SVP-Nationalrat Franz Grüter (62) kündigt deswegen im «Tages-Anzeiger» an, dass die Partei einen Fraktionsvorstoss einreichen wolle, um der «Twitter-Diplomatie» ein Ende zu setzen.
Hinter der geschlossenen Front gegen das EDA bröckelt die Einigkeit allerdings. Blick hat sich im Bundeshaus umgehört: Der jüngste Angriff auf den Iran spaltet die SVP-Fraktion. Es ist ein Schlagabtausch zwischen jenen, die das Völkerrecht als unabdingbar erachten, und jenen, die das humanitäre Eingreifen als moralische Notwendigkeit sehen.
«Es ist richtig, dass Trump eingreift»
«Hier steht das humanitäre Recht für mich klar über dem Völkerrecht», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann (63) zu Blick. Es zeige sich auch, wie das Völkerrecht Zielkonflikte verursache – deshalb sei die Neutralität der Schweiz richtig. «Das Mullah-Regime hat Proteste brutal niedergeschlagen, seine Bürger terrorisiert und Tausende ermordet. Aus diesem Grund kann ich nachvollziehen, dass die USA und Israel hier eingegriffen haben.» Ob das auch längerfristig zum Erfolg führe, werde sich erst noch zeigen.
Auf Facebook schlug Nationalrat Christian Imark (44) am Wochenende in die gleiche Kerbe. «Das Mullah-Regime gehört weg, je schneller, desto besser», so der Solothurner. «Wir können dankbar sein, dass diese Drecksarbeit noch von jemandem erledigt wird!»
Er schoss mit dem Post gegen die SP-Ständerätin Franziska Roth (59), die den Angriff als «krassen Völkerrechtsbruch» verurteilte. Damit stelle sie sich «auf die Seite des blutrünstigen iranischen Mullah-Regimes», so Imark. Millionen getötete, gefolterte und unterdrückte Menschen blende sie aus.
«Sehe den Angriff kritisch»
Dabei gibt es ähnliche Positionen aber auch in Imarks eigener Partei. «Ich sehe den Angriff der USA auf den Iran kritisch», sagt etwa SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (60). «Das Mullah-Regime ist fraglos eines der schlimmsten, das es gibt. Trotzdem ist es nicht richtig, dass eine Grossmacht dessen Köpfe einfach so wegbombt.» Wenn man das Völkerrecht schon so hochhalte, solle man nicht doppelte Standards haben und etwa einen Angriff von Russland scharf verurteilen und ihn bei den USA laut bejubeln.
Büchel steht mit dieser Position nicht alleine da. Blick hat mit verschiedenen SVP-Politikern gesprochen, die den Angriff ebenfalls skeptisch sehen – man könne Völkerrechtsbrüche nicht in einem Fall akzeptieren und im anderen verurteilen. Öffentlich äussern will sich aber kaum jemand.
Das EDA bleibt derweil ein dankbares Ablenkungsmanöver. Bei der Kritik an den Kommunikationskanälen des Bundes ist sich die SVP immerhin einig.
