Es geht um Milliarden an Steuer- und Prämiengeldern – und um die Frage, wer hinschaut, wenn Bundesbehörden versagen. Die Antwort führt zu einer Truppe und ihrem Chef, die kaum jemand kennt – obwohl sie uns Bürgerinnen und Bürgern viel Geld sparen. Der Wochenkommentar.

Der Bundesrat hält an seinen umstrittenen Plänen fest, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer während zwölf Jahren um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Weil dies praktisch chancenlos ist, werkelt der Ständerat bereits an einer Alternativlösung.

Silvio S. wollte in der Armee dienen, doch seine ADHS-Medikation wurde ihm zum Verhängnis. Weder Waffe noch Fahrzeug sind für ihn erlaubt – ein Entscheid, der für Kritik sorgt.

Die Armee braucht dringend Geld. Die vom Bundesrat propagierte Erhöhung der Mehrwertsteuer aber droht zu scheitern. Nun will der Ständerat die Kohlen aus dem Feuer holen – und setzt dabei auch auf das Prinzip Hoffnung.

Bundesbern wolle die Neutralität schon lange kippen, weil sie den Handlungsspielraum schmälere, kritisiert alt Bundesrat Christoph Blocher. Im Abstimmungskampf um seine Neutralitäts-Initiative wirft er der Armee nun sogar vor, aktiv in den Krieg eintreten zu wollen.

Die Armee plant ein milliardenteures Logistikkonzept, um im Ernstfall schneller reagieren zu können. Doch die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Finanzkontrolle warnt vor erheblichen Lücken, die den Plan gefährden könnten. Es geht um bis zu 10 Milliarden Franken.

Der Bundesrat will die Sicherheit der Schweiz stärken, auch in zivilen Ämtern wie Bundespolizei oder Grenzwache. Was der Bund nicht sagt: Das dürfte die Kosten nochmals erhöhen. Laut VBS sollen diese Ämter nicht von höheren Mehrwertsteuer-Prozenten profitieren.

Armeeexperten schiessen gegen Bundesrat Beat Jans. Er hält unsere Kampfpanzer für veraltet und möchte diese ausmustern. Dass der Bundesrat primär auf Cyberabwehr und Luftverteidigung setzen will, macht nicht nur Armeeinterne hellhörig, sondern auch unsere Community.

Mit seinen neuen Leitlinien für die Landesverteidigung will sich der Bundesrat auf Cyberabwehr und Luftverteidigung konzentrieren. Nun zeigen interne Dokumente: Einzelne Bundesräte wollen beim Umbau der Armee noch viel weiter gehen.

Unter Ex-Verteidigungsministerin Viola Amherd war Pälvi Pulli noch gefördert worden. Unter Mitte-Bundesrat Martin Pfister nimmt sie nun den Hut – aber nicht mit leeren Händen.