Dossier

SVP

Schuldenabbau bei der IV
Der nächste Griff ins Portemonnaie droht
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider will die IV-Finanzen wieder ins Lot bringen und den Schuldenberg abbauen. Dafür prüft sie zusätzliche Lohnbeiträge ebenso wie eine höhere Mehrwertsteuer.
04.09.2025, 06:37 Uhr
So soll die IV wieder ins Lot kommen
Entscheid im Grossen Rat
Sprachkenntnisse bei Sozialhilfe im Kanton Bern künftig Pflicht
Im Kanton Bern müssen Sozialhilfebezüger künftig eine der Amtssprachen Deutsch oder Französisch beherrschen oder erlernen. Der Grosse Rat beschloss dies am Mittwoch im Rahmen des neuen Sozialhilfegesetzes mit deutlicher Mehrheit.
03.09.2025, 18:57 Uhr
Sprachkenntnisse bei Sozialhilfe im Kanton Bern künftig Pflicht
Umstrittener Besuch
So erklärt Ueli Maurer seine Peking-Reise
Alt Bundesrat Ueli Maurer reiste nach China zu einer Militärparade, auch Putin war als Gast dabei. Nun verteidigt der frühere SVP-Politiker seine Teilnahme.
03.09.2025, 10:34 Uhr
«China hat uns nie drangsaliert»
Spotify, Ikea, Gotthardtunnel
Das ändert sich im September in der Schweiz
Nächsten Monat stehen wieder einige Änderungen in der Schweiz bevor. Es gibt ein Verkaufsverbot für bestimmte Lampen, der Gotthardstrassentunnel wird mehrere Nächte gesperrt und eine US-Airline reduziert die Flüge in die Schweiz. Das ändert sich alles im September.
02.09.2025, 13:03 Uhr
Das ändert sich im September in der Schweiz
Schlechte Lernergebnisse
Zürcher Frühfranzösisch steht auf der Kippe
Im Kanton Zürich soll Französisch künftig erst ab der Oberstufe unterrichtet werden. Das Kantonsparlament hat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Ziel ist es, Lernergebnisse zu verbessern und Überforderung zu vermeiden.
01.09.2025, 16:32 Uhr
Zürcher Kantonsparlament will Frühfranzösisch abschaffen
Zu teuer, zu ineffizient
Skyguide-Chefs mussten bei Rösti antraben
Die staatliche Flugsicherung steht massiv in der Kritik. Bundesrat Rösti ist verärgert – und das Parlament lässt die Skyguide-Chefs antraben.
31.08.2025, 10:27 Uhr
Skyguide verärgert Albert Rösti
Frank A. Meyer
Die Kolumne
Das verbitten wir uns!
31.08.2025, 00:20 Uhr
Das verbitten wir uns!
Verklärte Kriminelle
Martin Luther King Jr. und die Unruhen in Lausanne
Alfred Heer über die Verklärung junger Krimineller durch die Medien, die den korrekten Migranten schadet.
01.09.2025, 18:17 Uhr
Martin Luther King Jr. und die Unruhen in Lausanne
Offene Politikfinanzierung
SP hat 2024 am meisten Geld eingenommen
Zehn Parteien haben für 2024 Einnahmen von insgesamt 22,4 Millionen Franken gemeldet, weniger als im Wahljahr 2023. Die meisten Einnahmen entfielen auf die SP Schweiz. Massgebend für die Meldungen sind die Vorschriften für die Transparenz bei der Politikfinanzierung.
29.08.2025, 10:47 Uhr
SP hat 2024 am meisten Geld eingenommen
Schmutzige Kampfwahlen
Hier bekriegen sich Parteikollegen ums Gemeindepräsidium
Gleich in zwei Schweizer Gemeinden kommt es zu internen Parteikämpfen um das Gemeindepräsidium. In Fehren SO tritt FDP gegen FDP an, in Schafisheim AG SVP gegen SVP. Die Kandidaten betonen, es handle sich um Personen- und nicht um Parteiwahlen.
28.08.2025, 15:16 Uhr
Hier bekriegen sich Parteikollegen ums Gemeindepräsidium
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