Dem Bund fehlen 6'000'000'000 Franken

65'015 Betriebe haben Corona-Kredite immer noch nicht zurückbezahlt

Daniel BallmerRedaktor Politik

Zu Beginn der Corona-Krise musste es schnell gehen. Unter dem damaligen Finanzminister Ueli Maurer (74, SVP) vergab der Bund 2020 rasch und unkompliziert Milliardenhilfen an die Wirtschaft. In zehn Minuten konnten Unternehmer einen Kredit für bis zu 500'000 Franken beantragen. Banken vergaben so fast 138'000 Kredite für total knapp 17 Milliarden Franken, wofür der Bund bürgt.

Viele Betriebe aber tun sich weiter schwer, das Geld zurückzuzahlen. Das zeigt eine neue Analyse der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Bisher seien 9,2 Milliarden Franken zurückbezahlt worden. Dass seit 2023 ein Zins auf die Kredite gilt, dürfte einige Firmen zur schnelleren Rückerstattung ermuntert haben. Gleichzeitig musste der Bund für knapp 1,3 Milliarden die Bürgschaft übernehmen. So standen Ende 2024 noch 65'015 Kredite von insgesamt über 6 Milliarden aus.

Bund rechnet mit Abschreibungen von bis zu 1,7 Milliarden

Noch aber haben die betroffenen Betriebe eine Galgenfrist. Im März 2022 hatten die Banken begonnen, Rückzahlungen einzufordern. Seither wird der jeweilige Höchstbetrag, der als Kredit beansprucht werden kann, laufend reduziert. Die Restlaufzeit betrage meist noch vier, in Härtefällen sechs Jahre.

Das aber hat schon bisher einige Unternehmen in die Bredouille gebracht: Der Betrag, der trotz Rückzahlungspflicht bisher nicht zurückerstattet wurde, ist auf mittlerweile 68 Millionen Franken angestiegen. Und es dürfte noch mehr werden. Um die Ausstände möglichst tief zu halten, sind die Banken dazu angehalten, bei «kritischen Liquiditätsverhältnissen» einen Aufschub von sechs bis zwölf Monaten zu gewähren.

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Auch wenn noch mehr als 6 Milliarden Franken ausstehend sind, rechnet der Bund mit maximal 1,7 Milliarden mit einem deutlich geringeren Abschreiber. Schon alt Bundesrat Maurer war davon ausgegangen, dass 10 Prozent der Kredite nicht mehr zurückerstattet werden. Solange keine schwere Rezession eintritt, gelte das auch weiterhin.

Rund 4800 Strafanzeigen eingereicht

Hinzu kommen Verluste, die aus Betrugsfällen resultieren werden:

• Bis Ende Januar hat der Bund 17'000 Verdachtsfälle registriert. Davon konnten bisher rund 13'300 Fälle abgeschlossen werden.
• In etwa 4800 Fällen folgte eine Strafanzeige. Gut 3000 Verfahren sind noch hängig, 1800 Fälle sind abgeschlossen.
• Für über 150 Millionen Franken bezogen inzwischen belangte Firmen illegal Kredite. Wie viel von diesem Geld wieder eingetrieben werden kann, ist offen.
• Die meisten Anzeigen betreffen die unzulässige Verwendung der Finanzhilfen. Unternehmer setzten sie für Investitionen ein, statt damit Einnahmeeinbussen zu decken.
• Allein in der zweiten Hälfte 2024 wurden 142 Unternehmen mit zugesagten Bürgschaften von insgesamt 21,5 Millionen Franken mit Dividendenausschüttungen von total 21,2 Millionen registriert. Andere gaben frühere Umsätze falsch an, manche beantragten mehrfach Kredite.

Weil die gebeutelte Wirtschaft rasch Hilfe brauchte, nahm der Bundesrat Schwächen bei der Prüfung der Gesuche in Kauf – und daraus resultierende Verluste. Dafür erhielt ein Viertel aller Schweizer Firmen Kredite und überstand so grösstenteils die Covid-Krise.