Darum gehts
- SVP-Präsident fordert Veröffentlichung der Namen von Randalierern bei Palästina-Demo
- Dettling kritisiert Anonymität der Täter und mangelnde Transparenz der Linken
- 536 Personen wurden bei der unbewilligten Demonstration in Bern eingekesselt
Strassenschlachten, verletzte Polizisten, eingeschlagene Fensterscheiben: Vergangenen Samstag ist die unbewilligte Palästina-Demo in Bern wegen Krawallmachern und gewalttätigen Demonstranten aus dem Ruder gelaufen.
Inmitten des Chaos gelang der Polizei ein seltener Erfolg: 536 Personen wurden eingekesselt und kontrolliert. Die meisten davon gehören mutmasslich dem gewaltbereiten Schwarzen Block an.
Pranger für Randalierer
Für SVP-Präsident Marcel Dettling (44, SZ) ist nun klar: Die Randalierer müssen für ihre Taten geradestehen. Deshalb fordert er die Polizei auf, sie an den Pranger zu stellen. «Diese Namen müssen sofort veröffentlicht werden», sagt er zu Blick.
«Arbeitgeber und Universitäten sollen wissen, wer bei ihnen beschäftigt ist», so Dettling. Falls es sich dabei um gewalttätige Protestteilnehmer handelt, könnten sie daraus selbst die Konsequenzen ziehen.
Dass die Gewalt eine solche Eskalationsstufe erreicht hat, liege unter anderem daran, dass man die Gewalttäter so lange in Anonymität habe gewähren lassen, so der SVP-Präsident. «Jetzt muss man etwas unternehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es Tote gibt.»
Auch die Linke nimmt er dabei in die Pflicht: «Sie fordern ständig Transparenz in allen Bereichen – sei es bei der Politikfinanzierung oder bei der Lobbyarbeit. Doch geht es um Gewalt, die aus ihren eigenen Kreisen stammt, schweigen sie.» Die links-grüne Stadtregierung von Bern habe auch das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt, sagt der Schwyzer. «Man schützt damit die linksextremen Kräfte. Das lässt tief blicken.»
«Gesetzgebung reicht aus»
Prompt wurden nach der Demonstration am Samstag schärfere Gesetze gefordert. Für den Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller (62, FDP) braucht es etwa ein Verbot der Antifa, aber auch schärfere Bestimmungen, um gegen Teilnehmer unbewilligter Demonstrationen vorgehen zu können. Der Mitte Nationalrat und frühere Stadtberner Polizeichef Reto Nause (54) schlägt hingegen vor, dem Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen zu geben.
«Die heutige Gesetzgebung reicht aus», sagt hingegen Dettling. «Wenn die Behörden richtig durchgreifen würden», schiebt er nach – als Seitenhieb gegen den Stadtberner Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried (63). Dettling kritisiert, dass man die illegalen und vermummten Demonstranten viel zu lange hat gewähren lassen.
Junge SVP: Juso soll zahlen
Auch die junge SVP stellt nun Forderungen. Sie nehmen dabei die Juso ins Visier: Diese haben dazu aufgerufen, an der Demo mitzulaufen. «Wir fordern die Stadt Bern auf, die Kosten des Polizeieinsatzes auf die Juso Schweiz und weitere Organisationen und Personen abzuwälzen, welche zur Teilnahme an der illegalen Demo aufgerufen haben», sagt Nils Fiechter (29), Präsident der jungen SVP Schweiz. Sie wollen jetzt einen Vorstoss im Berner Stadtrat einreichen.
Ob die Juso aber tatsächlich bezahlen müssen, ist fraglich. Zwar ist es möglich, dass die Veranstalter von Demos bei Ausschreitungen bezahlen müssen – doch für die Palästina-Demo gab es keinen Veranstalter und auch keine Bewilligung. Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann (25) sagte gegenüber Blick bereits gestern, dass sie nicht an der Organisation der Demonstration beteiligt waren. Die Juso verurteile die Gewalt einzelner Demonstranten und der Polizei.
Die Gewaltexzesse an der Palästina-Demo kommen an diesem Donnerstag im Berner Stadtrat zur Sprache. Das Parlament wird aller Voraussicht nach eine aktuelle Debatte zum Thema führen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA haben sich mehrere Fraktionen dafür ausgesprochen, darunter die SP als grösste Fraktion, die SVP sowie AL-Stadtrat David Böhner.