Die Verhandlungen der Schweiz mit den USA stehen fast still. Das ist gewollt. Neue Details im Trump-Eklat entlasten die Bundespräsidentin.

Wäre bereits am 10. August 2025 abgestimmt worden, wäre der Eigenmietwert abgeschafft und das E-ID-Gesetz angenommen worden. Abgestimmt wird aber erst am 28. September.

Französisch-schweizerische Doppelbürger sollen ihre militärischen Pflichten nicht mehr mit einem Einführungstag in Frankreich erfüllen können. Das fordern die beiden zuständigen Parlamentskommissionen. Sie wollen diese «Wehrpflichtprivilegien» gesetzlich beseitigen.

Der Abstimmungskampf um die Abschaffung des Eigenmietwerts ist so richtig lanciert: Das Aus koste durchschnittlich 500 Franken pro Haushalt und Jahr, warnt die SP. Das Ja-Lager hält dagegen.

«Ja zu fairen Steuern»: Die Befürworterinnen und Befürworter der Abschaffung des Eigenmietwerts haben den Medien am Montag ihre Argumente für ein Ja am 28. September vorgestellt.

Die Innerschweizer Kantone planen weitere Steuersenkungen für natürliche Personen. Zug, Schwyz und Nidwalden wollen nächstes Jahr entlasten. Auch in Luzern wird über weitere Absenkungen diskutiert. Wird das Ungleichgewicht bald zu gross?

Die SVP hat in Schaffhausen die Nein-Parolen zur E-ID-Vorlage und zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso beschlossen. Parteipräsident Marcel Dettling warnte vor massiver Zuwanderung und kritisierte den EU-Vertrag als Angriff auf die Schweizer Selbstbestimmung.

An der DV der GLP spricht GLP-Präsident Jürg Grossen unter anderem das aktuelle Weltgeschehen an. Dabei hagelt es Kritik an die SVP.

Ist der Kanton St. Gallen vorbereitet auf einen Ausbruch der Rinderkrankheit «Lumpy-Skin-Disease»? Dies will die St. Galler SVP in einem Vorstoss wissen. Die Viruserkrankung hat sich Ende Juni in Frankreich bis in die Nähe der Schweizer Grenze ausgebreitet.

Die SVP des Kantons Zürich lanciert eine Initiative gegen die Wohnungsknappheit. Sie setzt bei der Zuwanderung an. Die Delegierten haben am Mittwochabend in Winterthur dem Antrag des Vorstands zugestimmt.