Gut zehn Parlamentarier haben den umstrittenen Vertrag mit Brüssel eingesehen. Der scheidende Mitte-Präsident gehört nicht dazu.

In der Debatte des St. Galler Kantonsrats über Einschränkungen bei der Wohnfreiheit von Flüchtlingen ging es auch um Integrationsgelder. Die vor allem betroffene Gemeinde Kirchberg schöpfe diese Mittel nicht aus, lautete der Vorwurf. Der Gemeindepräsident wehrt sich.

Ruag-Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli erhält eine Pensenerhöhung – und mehr Lohn. Im Parlament sorgt das für Kritik. Angesichts der Probleme im Rüstungskonzern sei das ein falsches Signal.

Die Schweizer Bauern gehen auf die Barrikaden. In einem geplanten Datenerfassungssystem des Bundes sehen sie ein Bürokratiemonster. Das Parlament hat jetzt eine abgeschwächte Version beschlossen – doch der Widerstand bleibt gross.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats will eine weitere Milliarde Franken ausgeben – für zusätzliche Munition bei den Luftverteidigungssystemen. Der Nationalrat dürfte die Forderung am Donnerstag ablehnen. Bereits werden Alternativen gesucht.

Im Nationalrat kam es am Montag zu hitzigen Diskussion rund um die Halbierungs-Initiative. SP-Politikerin Jaqueline Badran zeigte SVP-Politiker Gregor Rutz die Zunge.

Microsoft investiert 400 Millionen Dollar in den KI-Ausbau in der Schweiz. Die Rechenzentren bei Zürich und Genf erhalten modernste Grafikprozessoren. Kritiker warnen vor wachsender Abhängigkeit von US-Konzernen.

Eine parlamentarische Initiative will verhindern, dass anerkannte Kirchen kantonale Gelder an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften weitergeben. Der Zürcher Kantonsrat unterstützt den Vorstoss vorläufig und löst damit Debatten über religiöse Gleichberechtigung aus.

Nach dem Bergsturz im Lötschental fordern die Grünen mehr Geld für Risikoregionen – und die SVP reicht einen brisanten Vorstoss ein.

Sanija Ameti wurde in einem E-Mail von einem Aargauer SVP-Politiker rüde angegangen – mit der Aufforderung, sie solle die Schweiz am besten verlassen. Nun ruft Operation Libero in einem Appell zum Widerstand gegen die SVP auf.