Darum gehts
- FDP fordert zusätzliches Entlastungspaket zur Reduzierung der Staatsausgaben
- Partei will Sozialausbau anschauen und Eigenverantwortung stärken
- Bundesrat plant bereits Ausgabenreduktion um zwei Milliarden Franken
Das sorgt in Bern für Debatten: Mit einem Entlastungspaket will der Bundesrat die Ausgaben um zwei Milliarden reduzieren. Der neuen FDP-Spitze geht das nicht weit genug. Die Co-Parteichefs Susanne Vincenz-Stauffacher (58) und Benjamin Mühlemann (46) fordern ein zusätzliches Entlastungspaket.
«Bisher ging es ja einzig darum, die Ausgaben etwas zu bremsen», sagte Mühlemann in einem Doppelinterview mit den Tamedia-Zeitungen. Die Partei wolle in der Wintersession in beiden Räten einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Das Gebot für die FDP laute Priorisieren.
«Ziel aus den Augen verloren»
Für die Armee und Investitionen in die Infrastruktur brauche es mehr Geld, sagte der Glarner Ständerat weiter. Gleichzeitig sei klar: «Der stetige, immerwährende Sozialausbau muss stoppen.» Es müsse in der Schweiz «wieder erlaubt sein, über die Kosten des Sozialstaats nachzudenken».
Die FDP-Spitze fordert etwa, dass der Bundesbeitrag an die AHV von den steigenden AHV-Ausgaben entkoppelt wird. «Ansonsten fahren wir gegen die Wand.» Man schiele nicht nur auf das, was vielleicht beliebt sei.
«Es ist wichtig, dass wir auf die Schwächsten schauen», sagte Vincenz-Stauffacher. Aber man müsse aufhören, Gelder mit der Giesskanne zu verteilen. Das Sozialsystem habe «dieses Ziel aus den Augen verloren», so die Co-Parteichefin. «Stattdessen wird zunehmend innerhalb des Mittelstands umverteilt, zum Beispiel bei den Prämienverbilligungen».
Die St. Galler Nationalrätin verwies auf «Werte wie Eigenverantwortung, Fleiss und Bescheidenheit». Für sie ist klar: «Wenn sich Arbeit lohnen soll und wir zugleich einen gesunden Staatshaushalt wollen, können wir nicht so weitermachen.»