Darum gehts
- Bundesrat verabschiedet umstrittenes Sparpaket 2027 mit geringen Änderungen
- Vorsorgesteuer bleibt trotz Widerstand, FDP droht mit Referendum
- Entlastungsvolumen: 2,4 Milliarden im Jahr 2027, 3 Milliarden 2028/2029
Jetzt macht der Bundesrat ernst. Er hat am Freitag die Botschaft zum Sparpaket 2027 verabschiedet, das in der öffentlichen Vernehmlassung heftig umstritten war. Die Regierung erachtet es als nötig, um in den kommenden Jahren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Trotz des heftigen Widerstands hat er daher nur Retuschen vorgenommen.
Das Sparpaket umfasst ein Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029. Die Ausgaben würden aber auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark steigen, betont der Bundesrat. Bereits im Dezember beugt sich der Ständerat über das Paket mit insgesamt knapp 60 Massnahmen.
Vorsorgesteuer bleibt im Paket
An einem der umstrittensten Punkte im Sparpaket hält die Landesregierung fest: Bei der Auszahlung von Pensionskassengeldern und Guthaben in der 3. Säule sollen höhere Abgaben fällig werden. So, dass sich Kapitalbezüge künftig gegenüber dem Rentenbezug steuerlich nicht mehr lohnen. Keller-Sutter hat aber an den Steuertarifen und der Progression herumgeschraubt. Kapitalbezüge bis 100'000 Franken sollen nicht schlechter gestellt werden als heute. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen von 190 Millionen Franken.
Damit legt sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61) ausgerechnet mit ihrer eigenen Partei an. Für eine Petition gegen die «Vorsorgesteuer» hat die FDP über 40'000 Unterschriften gesammelt. Eine gelungene Übungsanlage für ein Referendum, das die Partei ebenfalls schon angedroht hat.
Sparen bei Migration, ÖV und Klima
In verschiedenen Bereichen setzt der Bundesrat den Sparhebel an. Die wichtigsten Punkte:
Verkehr: Um den Schweizer Zugverkehr zu finanzieren, gibt es unter anderem den Bahninfrastrukturfonds. In diesen will die Regierung 200 Millionen Franken weniger pro Jahr einzahlen. Auch in den Fonds für Nationalstrassen sollen 100 Millionen weniger fliessen. Geplante Ausbauprojekte müssten dann priorisiert oder allenfalls gestoppt werden. Zudem will sich der Bund künftig weniger an den Kosten des Regionalverkehrs beteiligen – die Folge werden wohl Tariferhöhungen sein. Weitere Kürzungen im Bereich Verkehr kommen dazu. Insgesamt wird so eine halbe Milliarde gespart.
Auslandangebot SRG: Der Bund verzichtet ab 2029 auf die finanziellen Beiträge an die SRG für das Auslandangebot und auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Die Finanzierung von Angeboten wie Swissinfo und 3Sat durch den Bund wird ab 2027 eingestellt, der Beitrag an TV5Monde hingegen erst ab 2029. Die SRG werde dennoch weiterhin Online-Inhalte für Auslandschweizer zur Verfügung stellen.
Migration: Künftig will der Bund den Kantonen für jede Person im Asylbereich nur noch während fünf Jahren eine Globalpauschale an die Sozialhilfekosten zahlen. Bei vorläufig Aufgenommenen und Schutzsuchenden sind es derzeit 7 Jahre. Zudem sollen Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Damit werden bis zu 440 Millionen Franken eingespart.
Klima: Bei den Subventionen für Klima- und Energieprojekte will die Regierung Prioritäten setzen und nur die wirksamsten Instrumente weiterführen. Das Gebäudeprogramm, über das Fördergelder für die energetische Sanierung von Häusern gesprochen werden, soll reduziert werden. Sparpotenzial: 400 Millionen Franken. Der Bundesrat will hier den Kantonen aber nochmals etwas entgegenkommen, ohne das Sparziel aus den Augen zu verlieren.
Kürzung der Finanzhilfen beim Sport: Der Bundesrat hat beschlossen, den Förderbereich Jugend und Sport vollständig von Sparmassnahmen auszunehmen. Stattdessen sollen die Beiträge an Sportanlagen von nationaler Bedeutung gekürzt werden.
Entwicklungshilfe: Der Bundesrat will das Entwicklungshilfe-Budget bis 2030 einfrieren. Das sind bis zu 250 Millionen Franken weniger.
Bildung und Forschung: Studierende sollen höhere Studiengebühren zahlen. So können die staatlichen Beiträge an ETH und kantonale Hochschulen gekürzt werden. Weitere Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung kommen dazu. Damit werden mehrere Hundert Millionen gespart.
Bundesverwaltung: Nicht zuletzt will der Bund auch bei sich selbst sparen, auch mit Einsparungen beim Bundespersonal. Sparpotenzial: 300 Millionen Franken.
Als weitere Massnahme auf der Einnahmeseite ist die Versteigerung aller Importkontingente für landwirtschaftliche Güter vorgesehen. Heute ist das nur teilweise der Fall. Einnahmepotenzial: rund 130 Millionen Franken pro Jahr.
Hinzu kommen zahlreiche kleinere und mittlere Sparmassnahmen, etwa bei Sportförderung, Kultur, im Umweltbereich, bei der Landwirtschaft oder bei der Tourismusförderung.
Das Sparpaket 2027 sei nur ein Zwischenschritt. Sogar bei einer vollständigen Umsetzung drohen ab 2029 wieder Defizite in Milliardenhöhe, mahnt der Bundesrat eindringlich. Sollte das Paket aber abgelehnt oder stark verkleinert werden, müssten bereits früher neue Entlastungsmassnahmen ergriffen werden. Finanzministerin Keller-Sutter hatte denn auch vor weiteren Abstrichen gewarnt.