Darum gehts
- Bundesrat plant Sparpaket
- Parteien und Verbände äussern sich kritisch
- Kantone, Parteien und Interessengruppen lehnen Kürzungen in ihren Bereichen ab
Was wird vom 3,6-Milliarden-Franken-Sparpaket des Bundesrats am Ende noch übrig bleiben? Die Frage stellt sich derzeit. Denn bis am Montag konnten sich Parteien und Verbände zu den Plänen des Bundesrats äussern. Die Antworten zeigen: In der bisherigen Form dürfte die Vorlage kaum Chancen haben.
Ob Städte und Verkehrsverbände, Wissenschaft und Gewerbe, Wirtschaft oder Hilfswerke und Kulturschaffende ebenso wie Bauern und Umweltschützer: Alle haben Gründe, warum in ihrem Bereich nicht gespart werden soll.
- Die Kantone stellen sich dagegen, dass sie neue Aufgaben auf ihre Kosten übernehmen müssen.
- Die SVP will nicht bei der Landwirtschaft sparen, dafür im Asylbereich mehr.
- Die SP lehnt die Sparmassnahmen «vollumfänglich und vehement» ab.
- Die Mitte wiederum will zwar sparen, warnt aber vor «unverhältnismässigen Einschnitten bei einzelnen Aufgabenbereichen».
- Die FDP ist nicht einverstanden mit einer höheren Besteuerung von Vorsorgekapitalbezügen und droht mit dem Referendum.
- Die Grünen kritisieren die «massiven Einsparungen» in den Bereichen Umwelt, Bildung und soziale Wohlfahrt und sehen die der Klimaziele akut gefährdet.
- Die Grünliberalen kritisieren «die mangelnde Weitsicht» des Bundesrats. Sie möchten lieber beim Bundespersonal sparen als anderswo.
Der Bundesrat wird die Antworten nun anschauen und die Vorlage möglicherweise überarbeiten. Das Parlament könnte in der Wintersession mit der Beratung des Entlastungspakets beginnen. Falls dieses in irgendeiner Form durchkommt, dürfte danach das Volk bei einer Referendumsabstimmung das letzte Wort haben. Denn verschiedentlich ist bereits von Referenden die Rede.