Darum gehts
- US-Zölle für Waren sollen von 39 Prozent auf 15 Prozent sinken
- SVP lobt US-Zoll-Deal, FDP kritisiert. Parteien streiten über EU-Verträge
- Leser diskutieren kontrovers über Parteistandpunkte und Auswirkungen auf die Schweiz
Der neue Zoll-Deal mit den USA ist bei der SVP äusserst positiv angekommen. Diese Reaktion passte der FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (58) gar nicht. Sie bezeichnet das laute Lob sogar als «Realsatire». Vor allem, dass die SVP sich trotz der US-Begeisterung gegen mögliche EU-Verträge wehrt, sieht sie kritisch.
SVP-Präsident Marcel Dettling (44) konterte direkt mit der Behauptung, Vincenz-Stauffacher würde nur ablenken. «Erstens vom Versagen ihrer eigenen Bundesrätin. Und zweitens vom tiefen Riss in der eigenen Partei, was die EU-Verträge angeht.» Laut ihm solle Frau Vincenz-Stauffacher mal «die Brillengläser putzen», da es bei den US-Zöllen und den Verträgen mit der EU klare Unterschiede gibt.
Unsere Leserschaft diskutiert rege darüber, wer bei dem Partei-Knatsch im Recht ist.
«Eigennutzen, aber nicht zugunsten des Mittelstands»
Eine hohe Anzahl an Kommentierenden ist auf der Seite der SVP und äussert Kritik gegenüber der FDP. Dann gibt es aber auch jene, die zwar auf der Linie der SVP sind, aber nicht hinter Marcel Dettling stehen können. So etwa Beat Schmid: «Bedenklich, besorgniserregend und beängstigend: Die stärkste Partei wird von einem furchtbaren ‹Pollteri› geführt. Wir brauchen die SVP. Aber nicht mit derartig unmöglichem Gestürm und unsachlichen Äusserungen.»
Ähnlich äussert sich Stephan Wehrle: «‹Brillengläser putzen› – in etwa das Niveau von Marcel Dettling. Wer nur noch mit nachgeplapperten Schlagwörtern um sich schmeisst, hat bewiesen, dass er die Komplexität und die langfristig völlig unabdingbare enge Kooperation mit der EU nicht begriffen hat.»
«Eine Erpressung und Unterwerfung der USA feiert man, gegen die EU kämpft man»
Andere befürworten wiederum die von der FDP und Vincenz-Stauffacher geäusserten Anschuldigungen. Alfred Gerber findet dies gerechtfertigt, da «sich die USA gegenüber der Schweiz ähnlich wie die EU verhalten». Für ihn sei es unverständlich, was die SVP hier Positives sehe. «Ist doch ebenfalls reine Ausübung von erpresserischem Druck und Macht.» So auch Urs Ender:«Die Doppelmoral der SVP, EU-Verteufelung und Trump-Verherrlichung, ist sehr störend. Der Zoll-Deal ist doch reine Erpressung.»
Auch Andy Jost ist der Meinung, die neu ausgehandelten Zölle sind immer noch zu viel: «Ein diktatorisch auftretender Trump verlangt grundlos 39 Prozent Zoll und jetzt feiert die SVP die runtergehandelten 15 Prozent als Sieg? Sachlich gesprochen bezahlen wir immer noch 15 Prozent zu viel!» Urs Saladin schreibt: «Eine Erpressung und Unterwerfung der USA feiert man, gegen die EU kämpft man! Beides schadet aber der Schweiz!»
Aber auch hier gibt es ein Lager, welches trotz Zustimmung bei der FDP nicht mit Vincenz-Stauffacher einverstanden sind. Christian Meng schreibt: «Frau Vincenz sollte schön ruhig bleiben. Es war ihre Bundesrätin, welche zu schwierigen Verhältnissen für die Wirtschaft gesorgt hat. Zudem empfinde ich Frau Vincenz leider als nichtliberale, eher links anzusiedelnde Vertreterin der FDP.»
«Einer Partei, die keine andere Partei diffamiert»
Der Hickhack wirft bei der Leserschaft aber auch grundsätzliche Fragen auf. Thomas Wenger fragt etwa in die Runde: «Was würdet ihr von einer Partei halten, die klar deklariert, dass sie keine andere Partei diffamiert und nur zu Sachgeschäften Stellung bezieht?» Ihn würde interessieren, ob der Rest der Leserschaft an die Möglichkeit einer solchen Partei glaubt. Stefan Schenker antwortet ihm: «Sehr gute Frage. Leider ist es in der politischen Landschaft so, dass jeder jeden angreift, wo er nur kann.»