Ausgerechnet die FDP, Partei von Aussenminister Ignazio Cassis und Stimme der Wirtschaft, findet im EU-Dossier keinen Kurs. Nun soll bald ein Entscheid fallen. Das sind die Protagonisten, die die Debatte prägen.

Die Waadtländer Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag 92 männliche Abgeordnete des Grossen Rates als Zeugen angehört. Hintergrund sind undichte Stellen in den Medien im Zusammenhang mit einem Bericht über Steuerschlupflöcher.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) soll nach dem Willen des Bundesrats künftig für Risikopersonen in Bundesasylzentren Administrativhaft anordnen können. Die Landesregierung hat das Justizdepartement beauftragt, eine entsprechende Gesetzesänderung auszuarbeiten.

In wenigen Wochen stimmen wir über die Juso-Erbschaftssteuer ab. Jetzt laufen sich Befürworter und Gegner warm.

Der oberste Schulleiter der Schweiz fordert ein Verbot sozialer Medien für Minderjährige. Thomas Minder, Präsident des VSLCH, äussert Bedenken über den Einfluss von Algorithmen auf Kinderköpfe und vergleicht das Suchtpotenzial von Smartphones mit Alkohol und Tabak.

Das Parlament fordert mehr Transparenz bei den Lebensmittelpreisen. Der Detailhandel nennt die Änderung unfair – Lob gibt es vom Konsumentenschutz.

In welchem Land gibts das sonst? Am letzten Sessionstag kam es zum spontanen Fest im Bundeshaus: Vom Bundesrat bis zur Ständerätin schunkelten alle von links bis rechts zum Vogellisi.

Wie viel Alkohol darf es pro Tag sein? Für die WHO ist bereits moderater Alkoholkonsum ungesund. Der Bund plant neue Empfehlungen. Politiker von links bis rechts wollen nun verhindern, dass Bern Ratschläge für einen zu moderaten Konsum gibt.

Sicherheitspolitiker kämpfen weiter für den Erhalt der Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun. Mit ihrem Wegfall wäre die Schweiz abhängig vom Ausland, was die Sicherheit des Landes gefährde. Der Bund soll daher die Firma stützen.

Der Ständerat will eine Gebühr auf den Durchgangsverkehr von Grenze zu Grenze durch die Schweiz einführen. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion des Tessiner SVP-Ständerats Marco Chiesa angenommen.