Seit Jahren sorgt die Ruag für Negativschlagzeilen. Bundesrat Martin Pfister muss endlich handeln.

Die Armee braucht mehr Geld, der Bundesrat will dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Mitte-Sicherheitspolitiker Reto Nause nimmt FDP und SVP in die Pflicht.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer gleich mehrfach erhöhen. Was bedeutet das für die Konsumenten? Blick hat nachgerechnet.

Die Patria Genossenschaft sitzt als einzige Aktionärin im Verwaltungsrat von Helvetia Baloise. Eine der treibenden Kräfte hinter dem Versicherungsriesen ist Patria-Präsidentin Yvonne Wicki. Was hat sie vor?

Polizei und Strafverfolgung sollen Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen nicht zwingend angeben müssen. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.

2024 scheiterte eine grosse Reform der beruflichen Vorsorge an der Urne. Die Sozialkommission des Nationalrates nimmt nun einen neuen Anlauf, diesmal aber in kleinen Schritten.

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel kann nach einer Anzeige wegen politischer Online-Kommentare nicht ermittelt werden. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben die Immunität von Michel nicht aufgehoben.

Der Bund benötigt wegen der schärferen Schutzstatus-Regel neun neue Vollzeitstellen. Das kostet 1,7 Millionen Franken – spart aber laut SVP-Friedli ein Vielfaches wieder ein.

Eine Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission möchte den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Sie hat einem entsprechenden Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative überraschend deutlich zugestimmt. In der Vernehmlassung hatte Mitte-Links ein Veto eingelegt.

Wer nur von Grenze zu Grenze durch die Schweiz fährt, soll künftig eine Durchfahrtsabgabe bezahlen. Nach dem Ständerat unterstützt nun auch die nationalrätliche Verkehrskommission das Anliegen – und zwar deutlich.