Neue Gebührenregelung für die Zivilstandsämter: Die Kosten für Heiraten, Kindsanerkennungen und andere Personalien sollen steigen. Der Bundesrat will so die Unterfinanzierung der kantonalen Ämter bekämpfen – und sein eigenes IT-Projekt mitfinanzieren.

Vor Daniel Jositschs SP-Austritt kam es zu einem wüsten Konflikt. Seine Genossen bezichtigen ihn, ihnen die Unwahrheit gesagt zu haben.

Das Parlament schickt sich an, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu ritzen – nach dem Vorbild des Kantons Tessin. Nun ist ein erster Entscheid gefallen: Die Schweiz könnte künftig von allen EU-Bürgern systematisch einen Strafregisterauszug verlangen.

Letzte Woche teilte die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli noch mit, dass sie eine Kandidatur für den Ständerat prüfe. Jetzt hat sie sich entschieden: Sie will lieber in der Kantonsregierung bleiben.

Es wird haarscharf. Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10 Millionen-Initiative ab. Die Meinungen sind laut Umfragen genau geteilt. Blick hat sich umgeschaut, wer dafür und wer dagegen stimmt.

Immer weniger Menschen wollen heiraten – aus diversen Gründen. Gleichzeitig bietet das Konkubinat nur wenig Sicherheit. Jetzt diskutiert man in Bundesbern über eine «Ehe light», den sogenannten Pacs. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.

Jeder kann ein Airbnb mieten, auch Kriminelle. Teilweise werden im Internet gemietet Wohnungen als Verstecke genutzt. Dagegen will ein SVP-Ständerat nun vorgehen – doch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf.

Eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich will die Anzahl Sonntagsverkäufe pro Jahr verdreifachen. Entgegen der Erwartungen versenkte der Ständerat die Vorlage. Die Gewerkschaften reagieren erfreut.

Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Der Ständerat beharrt auf einer Mischlösung auch mit Lohnbeiträgen.

Das Bundesparlament empfiehlt die Ablehnung der Mitte-Initiative, die an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will. Die Partei will die Vorlage trotzdem vors Volk bringen.