Sans-Papiers sollen künftig erst nach zehn statt nach fünf Jahren ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung aus Härtefallgründen stellen können. Für Asylsuchende soll die Frist neu acht statt fünf Jahre betragen. Das fordert die zuständige Nationalratskommission.

Die Abstimmung über die Individualbesteuerung wird zum Krimi! Die Vorlage steht auf der Kippe, weil ausgerechnet der FDP-Support schwächelt. Nun soll Ex-Präsident Thierry Burkart die Basis auf Linie bringen.

Die Vermögen in der Schweiz sind in den letzten 25 Jahren viel stärker gestiegen als die Löhne. In der Politik wird nun für eine Vermögenssteuer geworben. Auch ein GLP-Nationalrat greift die Idee auf.

Die ständerätliche Sozialkommission entschlackt die Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Sie hält zwar an einer Mischlösung aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer fest, schraubt die Sätze aber runter.

Von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen könnten künftig Vorrang haben vor kantonalen Mindestlöhnen. Die zuständige Ständeratskommission ist wie der Nationalrat mit einer entsprechenden Vorlage einverstanden.

FDP-Ständerat Damian Müller will das Rentenalter auf 66 anheben, um die Armee zu finanzieren. In der Community sorgt dies für Diskussionen. Manche prangern das VBS als Geldvernichter an, andere sehen den Vorschlag als Alternative zu höheren Steuern.

Der Genfer Ständerat Mauro Poggia enerviert sich über die jüdische Eruv-Zone in der Stadt Zürich. Für ihn ist eine solche Zone, in der die Ruhetagsregeln für orthodoxe Juden nicht gelten, mehr als rückwärtsgewandt.

Die Städte widersprechen den Kantonen: Die Individualbesteuerung mache das Steuersystem einfacher. FDP-Ständeräte werfen SVP und Mitte Fake News vor.

Eine Milliarde Franken könnte der Bund mit einer Grundstückgewinnsteuer einnehmen. Für Politiker wie Mitte-Ständerat Erich Ettlin wäre das eine Option. Hausverkäufer würde eine zusätzliche Steuer teuer zu stehen kommen.

Statt die Mehrwertsteuer anzuheben, soll das Rentenalter auf 66 steigen. FDP-Ständerat Damian Müller lanciert die Idee eines «Sicherheitsjahres».