Der Bund prüfte den Einsatz von gewissen Cloud-Diensten des US-Konzerns Amazon bei der Schweizer E-ID. Doch Justizminister Beat Jans stoppte das heikle Vorhaben.

Der Bundesrat treibt seine Agrarreform voran: Ab 2030 sollen Bauern weniger Vorgaben erfüllen müssen, dafür stärker an konkreten Zielen gemessen werden. Nun hat Landwirtschaftsminister Guy Parmelin die Pläne im Detail präsentiert. Das sind die Folgen.

Der Kantonsrat hat entschieden: Zürich will ein Verbot von Kopftüchern an Schulen für Schülerinnen und Lehrerinnen umsetzen. Der Beschluss löst in unserer Community eine hitzige Debatte zum Thema Religionsfreiheit aus.

Grenzkontrollen, illegale Migration, Kriminalität: Bundesrat Beat Jans und Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt erklärten nach ihrem Treffen im Tessin, wie sie die Zusammenarbeit ausbauen wollen. Denkbar wäre auch ein spezielles Polizeizentrum an der Grenze.

Die Schweiz, ein Vorbild für mehr Staat! Zumindest, wenn es nach der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht geht. Sie zeigt sich angetan von unserer Preisregulierung. Was hinter ihrem Schweiz-Lob steckt – und wo die Sache einen Haken hat.

Röstis Generalsekretär Yves Bichsel liess zeitweise das Wort «Klimawandel» aus Dokumenten verschwinden. Auch «Biodiversität» war nicht mehr erwünscht.

Deepfake-Nacktbilder sind ein Übel, das die Politik angehen will. SP-Bundesrat Beat Jans unterstützt nun zwei entsprechende Vorstösse aus den Reihen von Mitte und SVP.

SP und SVP liefern sich vor dem Urnengang einen Schlagabtausch über Sanktionen, Demokratie und die Haltung zur Kriegspartei Russland. Letztere mischte sich bereits in den Abstimmungskampf ein. Jetzt befeuert auch noch Wolodimir Selenski die Neutralitätsdebatte.

Die Grünen ziehen vor Gericht: Eine Abstimmungszeitung zur Neutralitätsinitiative listet sie fälschlicherweise als Unterstützer auf. Nun fordern sie Schadensersatz zugunsten der Ukraine.

80 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden werden einer Straftat beschuldigt. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will das Asylantragsrecht für Wirtschaftsflüchtlinge deshalb einschränken. Die Aussenpolitische Kommission lehnt das ab.