Der Bundesrat geht bei der Reform der Post- und Fernmeldeüberwachung über die Bücher. Nachdem seine Pläne in der Vernehmlassung durchgefallen sind, lässt er zunächst extern abklären, was die Neuerungen für mitwirkungspflichtige Unternehmen bringen.

Die Basler Regierung muss dem Grossen Rat einen Vorschlag für die Einrichtung eines Berufsbildungsfonds unterbreiten. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) mit 62 zu 30 Stimmen zum ersten Mal überwiesen.

Benzinpreise von unter 1,50 Franken pro Liter sind aktuell keine Seltenheit. Gründe sind der tiefe Rohölpreis, eine erwartete Überversorgung sowie der günstige Dollar-Kurs.

Der Plan des Bundesrats, die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, droht zum Fiasko zu werden. Im Parlament wird bereits nach Alternativen gesucht. Doch das ist genauso knifflig.

Nicht mehr Parteipräsident, dafür frisch verliebt. FDP-Ständerat Thierry Burkart hat eine neue Freundin – die Ex-FCSG-Spielerin Melina Salaorni.

Mehrfach ist Donald Trump über die Schweiz und Bundesrätin Karin Keller-Sutter hergezogen. Soll die Schweiz gegenüber den USA mehr Rückgrat zeigen? Oder geht es nur um Pragmatismus? In der SRF-«Arena» gingen die Wogen hoch.

820'000 Franken setzt die SP gegen Halbierungsinitiative der SVP ein. Es gehe um den Schutz der Demokratie, sagt Co-Präsident Cédric Wermuth. Thomas Matter hingegen schimpft über den «Linksdrall» der SRG.

Neue Zahlen zeigen, wie stark häusliche Gewalt in einzelnen Bevölkerungsgruppen verbreitet sind. SVP-Nationalrat Pascal Schmid ortet dabei primär ein Migrationsproblem. Denn selbst ausländische Frauen werden öfter beschuldigt als Schweizer Männer.

Die SP will das öV-Modell aus der Stadt auf den ganzen Kanton ausdehnen, trotz hoher Kosten. Doch der Zürcher Regierungsrat hält das 365-Franken-Abo für den falschen Hebel.

In der SP regt sich Widerstand gegen die Individualbesteuerung. Prominente Köpfe prangern Ungerechtigkeiten an und zweifeln daran, dass damit mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau erreicht wird.