Die Forderung der Jungfreisinnigen nach einem Stopp von Radarkontrollen auf Autobahn-Baustellen sorgt bereits für Kontroverse. Nun äussert sich auch die Community. Die meisten sind pro Blitzer auf Baustellen – aus Solidarität mit den Bauarbeitern.

In den grösseren Schweizer Städten ist die Sozialhilfequote im vergangenen Jahr insgesamt stabil geblieben. Allerdings fürchten immer mehr Sozialhilfebeziehende, ihre Wohnung zu verlieren. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Städteinitiative Sozialpolitik.

Vier Taliban-Beamte besuchten im August Genf, um 13 Afghanen für eine Rückführung zu identifizieren. Zwei Monate später sind alle 13 noch in der Schweiz. Warum, ist unklar. Das SEM hält aber an den Rückführungsplänen fest.

Bei der Baselbieter Regierungsersatzwahl vom Sonntag machte überraschenderweise Sabine Bucher (GLP) beim ersten Wahlgang das beste Resultat. Es kommt am 30. November zu einem zweiten Wahlgang.

Im November kommt die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso an die Urne. Was als Debatte über ein provokatives Volksbegehren begonnen hat, ist längst ein übertriebener Dauerlauf der Empörung.

Interne Protokolle zeigen, wie kriminelle Asylsuchende künftig härter angepackt werden sollen. Die Flüchtlingshilfe meldet Bedenken an.

SVP-Vertreter Thomas Matter schoss in der SRF-Sendung «Arena» aus allen Rohren – gegen die Kantone, gegen die anderen Parteien und natürlich gegen Brüssel. Zu den EU-Verträgen ist kaum mehr eine gesittete Debatte möglich.

Herzschrittmacher kosten in der Schweiz bis zu sechsmal mehr als in Deutschland. Die Parteien anerkennen das Problem, doch Lösungen zu finden, fällt ihnen schwer.

Basel könnte Vorreiter für ein neues Steuersystem werden. Das Parlament stimmte für den Lohnabzug von Steuern bei grösseren Unternehmen. Die Massnahme zielt darauf ab, Steuerschulden zu reduzieren – und könnte als Modell für andere Kantone dienen.

Hartmuth Attenhofer, langjähriger SP-Politiker, tritt nach fast 50 Jahren aus der Partei aus. In einem Brief kritisiert der ehemalige Zürcher Kantonsratspräsident die «ideologische Entwicklung der SP» scharf.