Bundesrat und Armee haben ein neues, riesiges Trainingsgelände im Visier. Die bestehenden Anlagen seien viel zu klein für realistische Szenarien im städtischen Umfeld. Im Nationalrat stossen sie mit ihren Plänen auf Unterstützung.

Verteidigungsminister Martin Pfister wollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer durchs Parlament peitschen, um rasch mehr Waffen kaufen zu können. Die Nationalratsspitze schien ihm einen Strich durch die Rechnung zu machen. Der Ständerat hat ihn nun gerettet.

Bald sind die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer fünf Jahre in der Schweiz und der Krieg tobt noch immer. Wichtige Fragen beim Bleiberecht müssen geklärt werden. Nun erhöhen die Sozialdirektoren den Druck auf Bundesrat Beat Jans. Die Hintergründe.

Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Linke werfen Fehr vor, die Tat in Winterthur politisch instrumentalisiert zu haben – er habe vorschnell von einer terroristisch motivierten Tat gesprochen. Auch aus der FDP kommen kritische Fragen: Was hat Fehrs Sonderkommission gewusst?

Die Beitragssätze glätten, den Sparbeginn früher ansetzen und Teilzeitbeschäftigte besser versichern. Mit dieser Stossrichtung beauftragt der Ständerat den Bundesrat, einen Bericht für eine neue Revision der beruflichen Vorsorge vorzulegen.

Die kantonalen Mindestlöhne stehen unter Beschuss. Das Parlament will, dass diese in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen. Linke und Gewerkschaften wetzen das Messer für ein Referendum.

Nach einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung ist klar: Der linke Parteiflügel setzt sich durch – und die Zürcher Ständeratswahlen werden noch unberechenbarer.

Die EU-Abgeordnete Rima Hassan ist eine Ikone der Palästina-Bewegung. Den Terror der Hamas bezeichnet sie als völkerrechtlich «legitim», Kanada hat ihr die Einreise verweigert. Jetzt wurde sie ins Bundeshaus eingeladen.

Die Zürcher SP will Daniel Jositsch nicht mehr als Ständerat. Statt sozialliberal, soll es im Stöckli wieder linker werden: Viele hoffen, dass stattdessen Nationalrätin Jacqueline Badran kandidiert. Damit lässt sich die Partei auf ein heisses Spiel ein.