In der Stadt Zürich sollen vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete mit Schutzstatus S künftig Stipendien beantragen können. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch in erster Lesung entschieden. Die SVP kündigte bereits Widerstand an.

Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Der bernische Grosse Rat hat ein Verbot von Vegi-Mensen abgelehnt. Die knappe Abstimmung mit 73 zu 74 Stimmen zeigt die kontroverse Debatte über Fleischgerichte in öffentlichen Institutionen. Kritiker warnen vor Bürokratie und ideologischen Einschränkungen.

Soldaten sollen Taschenmunition weiterhin nicht nach Hause nehmen, entscheidet der Ständerat. Frauenorganisationen warnten vor häuslicher Gewalt und Suiziden. Bürgerliche im Ständerat hatten vorab eine wehrhafte Armee im Visier.

Der ehemalige Thuner SP-Gemeinderat und Grossrat Peter Siegenthaler ist im Alter von 63 Jahren verstorben. Das hat Grossratspräsidentin Edith Siegenthaler am Montag im Parlament bekanntgegeben. Der Rat würdigte sein ehemaliges Mitglied mit einer Schweigeminute.

Die Juso hatte am Wahlsonntag eine heftige Niederlage zu verzeichnen. Ein deutliches Mehr versenkte die Initiative für eine Erbschaftssteuer an der Urne. Die klare Ablehnung der Bevölkerung löst in unserer Community eine Grundsatzdiskussion zum Initiativ-System aus.

Nicht nur auf nationaler Ebene, auch in den Kantonen standen zahlreiche Entscheidungen an. Zürich bremst das Tempo 30 aus und im Kanton Fribourg gibt es keinen Mindestlohn.

Der ehemalige Freiburger SP-Nationalrat und Grossrat Erwin Jutzet ist tot. Er prägte die Politik des zweisprachigen Kantons und setzte sich insbesondere für die Gleichstellung von Deutsch und Französisch in Freiburg ein.

Sollen die Schweiz und Österreich eine gemeinsame Luftwaffe aufbauen? Das findet die SP. In der Schweiz bleibt die Idee unbeachtet, von gewöhnlichen Bürgern aus dem Nachbarland kommen aber nette Worte über die Schweiz. Die eigene Regierung kommt deutlich schlechter weg.