Darum gehts
- Nationalrat bewilligt Zusatzmillion für Bekämpfung von Gewalt an Frauen
- SP-Kampagne löste Sturm der Entrüstung und spontane Demonstration aus
- Fast 500.000 Unterschriften wurden innerhalb kürzester Zeit gesammelt
Die SP-Nationalrätinnen Tamara Funiciello (35) und Anna Rosenwasser (35) können aufatmen: Nach einem unvergleichlichen Aufschrei winkt der Nationalrat die Zusatzmillion für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen mit 115 zu 72 Stimmen und 9 Enthaltungen doch noch durch.
Es ist der vorläufige Schlusspunkt einer Debatte, die den eidgenössischen Räten innert kürzester Zeit entglitt. Erst letzte Woche lehnte die grosse Kammer die Aufstockung, die unter anderem Frauenhäuser und Opferberatungsstellen hätte entlasten sollen, hauchdünn ab.
Grosser Widerstand aus der Bevölkerung
Schafe seien dem Parlament offenbar wichtiger als der Schutz von Frauen, kommentierte Nationalrätin Funiciello nach dem Entscheid. Denn statt der Million für den Frauenschutz sprach das Parlament letzten Montag beispielsweise zusätzliche 3,6 Millionen Franken für den Herdenschutz.
In der Bevölkerung entfachte der Entscheid einen Sturm der Entrüstung: Die SP sammelte innerhalb 24 Stunden über 200'000 Unterschriften – mittlerweile sind es fast eine halbe Million. Und am Dienstagabend trafen sich Hunderte Menschen zu einer spontanen Demonstration auf dem Bundesplatz.
Zwar stellte sich der Ständerat bereits am Mittwoch deutlich gegen den Entscheid aus dem Nationalrat. Mit den heftigen Protesten hatte dies jedoch nur bedingt zu tun: Der Vorschlag für die Frauen-Million kam nämlich sowieso aus der kleinen Kammer.
Im Ständerat wurden selbst Befürworterinnen hässig
Eher sorgte der Aufstand dafür, dass die Debatte endgültig entgleiste: Nachdem die Postfächer der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Stöckli durch eine koordinierte Mailbox-Aktion geflutet wurden, platzte selbst Befürworterinnen der Kragen. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (61) sagte gegenüber SRF, sie hätte «fast noch aus Trotz das Gegenteil stimmen können». Und FDP-Frauenpräsidentin Bettina Balmer (59) sprach gar von einer «mentalen Vergewaltigung».
Mit dem Umschwenken des Nationalrats darf sich die SP trotzdem feiern. Sowieso jubelte die Linkspartei bereits vor dem endgültigen Entscheid der grossen Kammer in den sozialen Medien über ihre erfolgreiche Kampagne.