Darum gehts
- Nationalratskommission gibt grünes Licht für Zusatzmillion für Frauenschutz
- Ein schweizweiter Aufschrei bringt Parlament zum Einlenken
- Definitiver Entscheid in der Budgetdebatte am Montag
«Jetzt Frauenleben retten!» – der Appell ist eindringlich, fast 450'000 Personen haben ihn bisher unterschrieben. Darunter auch Moderatorin Michelle Hunziker (48). Konkret geht es um die Aufstockung des Budgets zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, rund 2,5 Millionen Franken. Der Nationalrat wollte nur 1,5 Millionen mehr bewilligen. Die Zusatzmillion für Präventionskampagnen strich er in der ersten Budgetrunde mit Stichentscheid von Präsident Pierre-André Page (65, SVP).
Der Entscheid sorgte für einen schweizweiten Aufschrei. «Wenn das Parlament in der Lage ist, Millionen für den Schutz von Schafen zu sprechen, dann muss es möglich sein, mindestens 2,5 Millionen Franken für den Schutz von Frauen und für die Bekämpfung von Gewalt zu sprechen», enervierte sich SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (35) bereits während der Ratsdebatte.
Dass eine Million gestrichen wurde, brachte die Bernerin auf die Palme: «Die rechte, männliche Mehrheit dieses Rates hat diesen Frauen und all den Frauen, die Gewalt erlebt haben, gezeigt, dass ihre Sicherheit keine Priorität hat», erinnerte sie an die bisher 27 Femizide allein in diesem Jahr.
Nationalratskommission lenkt ein
Der Widerstand trägt nun Früchte: Nach dem Ständerat gibt nun auch die nationalrätliche Finanzkommission grünes Licht für die Aufstockung, wie Blick weiss.
Dem Vernehmen nach ist das Resultat zwar weiterhin relativ knapp. Allerdings haben einzelne Mitte-Politiker eingelenkt. Trotz des Ärgers über die linke Mail-Kampagne, die im bürgerlichen Lager für massive Kritik gesorgt hat. Allerdings hält eine von der SVP angeführte Minderheit weiter daran fest, die Zusatzmillion zu streichen.
Auch FDP-Frauen für Zusatzmillion
Nicht nur linke Kreise machten sich für die Aufstockung stark. So meldeten sich etwa auch die FDP-Frauen zu Wort, um ihren Parteikollegen ins Gewissen zu reden. Gewalt gegen Frauen sei in der Schweiz nach wie vor ein gravierendes gesellschaftliches Problem, schreiben sie in einer Mitteilung. «Ohne ausreichende Ressourcen können weder Beratungsangebote noch Schutzunterkünfte oder Präventionsprogramme wirksam betrieben werden», machen sie klar. «Wer Schutz und Prävention stärken will, muss deren Finanzierung gewährleisten.»
Noch ist die Zusatzmillionen nicht ganz in trockenen Tüchern, muss doch der Nationalrat in der zweiten Budgetrunde darüber entscheiden. Am Montag ist das Geschäft in der grossen Kammer traktandiert. Beobachter gehen aber von einem Ja aus.