Seit Mitte 2024 müssen neue Lastwagen und Busse mit einem Assistenzsystem ausgerüstet sein. Ältere Fahrzeuge will der Bundesrat aber nicht nachrüsten.

Der Bundesrat geht bei der Reform der Post- und Fernmeldeüberwachung über die Bücher. Nachdem seine Pläne in der Vernehmlassung durchgefallen sind, lässt er zunächst extern abklären, was die Neuerungen für mitwirkungspflichtige Unternehmen bringen.

Die Basler Regierung muss dem Grossen Rat einen Vorschlag für die Einrichtung eines Berufsbildungsfonds unterbreiten. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) mit 62 zu 30 Stimmen zum ersten Mal überwiesen.

Benzinpreise von unter 1,50 Franken pro Liter sind aktuell keine Seltenheit. Gründe sind der tiefe Rohölpreis, eine erwartete Überversorgung sowie der günstige Dollar-Kurs.

Der Plan des Bundesrats, die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, droht zum Fiasko zu werden. Im Parlament wird bereits nach Alternativen gesucht. Doch das ist genauso knifflig.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen, um Armeeausgaben zu finanzieren. Eine Blick-Umfrage zeigt nun: Das Volk lehnt diese Pläne hochkant ab.

Der Abriss des «Schoggiturms» beim Luzerner Kantonsspital sorgt weiter für Streit. Ein SP-naher Verein wehrt sich gegen die Pläne und kritisiert den Widerspruch zu Luzerns Klimazielen. Der Abriss ist ab 2035 vorgesehen.

Nicht mehr Parteipräsident, dafür frisch verliebt. FDP-Ständerat Thierry Burkart hat eine neue Freundin – die Ex-FCSG-Spielerin Melina Salaorni.

Jacqueline Badran war bei Stefan Büssers Late Night Switzerland zu Gast und erklärte, was Primaten und Politiker gemeinsam haben. US-Präsident Donald Trump mit einem Primaten zu vergleichen, tue den Tieren etwas unrecht, so die Nationalrätin.

820'000 Franken setzt die SP gegen Halbierungsinitiative der SVP ein. Es gehe um den Schutz der Demokratie, sagt Co-Präsident Cédric Wermuth. Thomas Matter hingegen schimpft über den «Linksdrall» der SRG.