In der Stadt Zürich sollen vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete mit Schutzstatus S künftig Stipendien beantragen können. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch in erster Lesung entschieden. Die SVP kündigte bereits Widerstand an.

Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Der bernische Grosse Rat hat ein Verbot von Vegi-Mensen abgelehnt. Die knappe Abstimmung mit 73 zu 74 Stimmen zeigt die kontroverse Debatte über Fleischgerichte in öffentlichen Institutionen. Kritiker warnen vor Bürokratie und ideologischen Einschränkungen.

Soldaten sollen Taschenmunition weiterhin nicht nach Hause nehmen, entscheidet der Ständerat. Frauenorganisationen warnten vor häuslicher Gewalt und Suiziden. Bürgerliche im Ständerat hatten vorab eine wehrhafte Armee im Visier.

Der Nationalrat unterstützt die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr. Er hat sich für einen Bundesbeitrag von 3,364 Milliarden Franken zur Abgeltung der ungedeckten Kosten ausgesprochen - 160 Millionen Franken weniger als der Ständerat.

Das Abstimmungsdebakel bei der Juso-Initiative ist gerade für die Mutterpartei SP eine krachende Niederlage. Die Partei zeigt sich gespalten – nicht zum ersten Mal.

Hohe Arbeitslast, ständige Erreichbarkeit und immer bereit sein, Niederlagen zu erklären: Politikerinnen und Politiker haben einen harten Job. Wie SP-Co-Chefin Mattea Meyer haben auch andere Zürcher Politikerinnen bereits offen über ihre Belastungsgrenzen gesprochen.

Trotz Flop an der Urne bleibt die Juso die wohl einflussreichste Jungpartei der Schweiz. Die junge Garde infiltriert zunehmend die SP und beeinflusst deren Politik. Präsidentin Mirjam Hostetmann erhielt für ihren Abstimmungskampf sogar internationale Aufmerksamkeit.

Die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer, legt wegen Erschöpfung eine politische Pause ein. Sie wird nicht an der Wintersession teilnehmen und bittet um Ruhe, um sich erholen zu können.