Die Grünen fordern eine Digitalsteuer für US-Techgiganten als Reaktion auf Trumps Zölle. Grosse Konzerne sollen 10 Prozent ihres Schweizer Umsatzes abgeben. Die Einnahmen könnten betroffene Schweizer Firmen unterstützen.

Wird es in der Schweiz bald «echte» Velorouten geben? Der Bund arbeitet daran, doch der Velolobby geht das viel zu wenig weit. Und es gibt Streit um die Finanzierung. Die Hintergründe.

Wer Böller anzünden will, soll dafür künftig eine Bewilligung einholen müssen. Das fordern die zuständigen Parlamentskommissionen. Sie wollen damit ein Anliegen der Volksinitiative zum Feuerwerksverbot aufnehmen.

Eine Allianz von Politikerinnen will unterlassene Hilfe bei schweren psychischen und physischen Verletzungen unter Strafe stellen. Die zuständige Ständeratskommission hat dies jedoch abgelehnt – ausgerechnet mit dem Stichentscheid von SP-Mann Daniel Jositsch.

Nach der Rettung des Stahlwerks in Gerlafingen SO verabschiedet sich der einflussreichste Energiepolitiker der Schweiz. Warum SP-Schwergewicht Roger Nordmann der Partei fehlen wird und mit wem er nun öfter um die Häuser zieht.

Vergangenes Jahr wurden schweizweit 28 Geldautomaten in die Luft gejagt, ein neuer Rekord. Gleich mehrere Politikerinnen und Politiker fordern deshalb den Bundesrat auf, neue Massnahmen zu ergreifen und strengere Strafen zu erlassen.

Der Bund verhökerte Hunderte Dienstgebäude an Private – nun regt sich Widerstand bei Politikern von links bis rechts.

Der Verkauf von elektronischen Einwegzigaretten könnten in der Schweiz künftig verboten werden. Die zuständige Kommission des Ständerates unterstützt eine Motion aus dem Nationalrat, die ein Verkaufsverbot von «Puff Bars» fordert.

SVP-Nationalrat Thomas Hurter gab das Präsidium des Garagisten-Verbands ab. Grund sind unterschiedliche Auffassungen.

Die SVP-Spitze fuhr bisher einen Trump-freundlichen Kurs. Nachdem der US-Präsident hohe Strafzölle gegen die Schweiz verhängt hat, stellt sich die Frage: Hat sich die Partei in ihm geirrt?