Darum gehts
- Peter Spuhler beeinflusste die Abstimmung über die Juso-Initiative massgeblich
- Spuhlers Aussage zur Auswanderung löste eine landesweite Debatte aus
- Die Initiative wurde deutlich abgelehnt
Als Peter Spuhler (66) 2012 aus dem Nationalrat zurücktrat, wollte er sich mehr um seine Firma kümmern. Der Abstimmungskampf um die Juso-Initiative zeigt: Der SVPler hat die Politik nicht verlernt. Am Sonntag hat die Schweiz über die Juso-Initiative abgestimmt und das Anliegen deutlich abgeschmettert. Einer der Gründe dafür war Spuhler.
Am Abstimmungssonntag aber, als sich die Gegner der Vorlage versammeln, ist er nicht vor Ort. Wie Blick erfahren hat, will er sich im Hintergrund halten – auch weil er gerade noch beruflich im Ausland weilte.
Der Spuhler-Sommer
Rückblende in den Sommer 2024. Der Politfuchs sticht mit einem Interview in der «SonntagsZeitung» mitten ins mediale Sommerloch. «Die Juso zwingt mich, auszuwandern», sagte er. Er sehe keinen anderen Weg, um sicherzustellen, sein Unternehmen – die Zugfirma Stadler Rail – nicht an fremde Investoren verkaufen zu müssen.
Mit dem Interview gelang es Spuhler, ein Thema aufs politische Parkett zu bringen, das die wenigsten direkt betrifft. Eine Erbschaftssteuer für jene, die mehr als 50 Millionen Franken bekommen? Kaum einer, der sein Stimmcouvert eingeworfen hat, wird je so viel Geld zu sehen bekommen.
Dennoch diskutiert die Schweiz einen Sommer lang über eine Initiative, deren Abstimmungstermin noch in weiter Ferne liegt. Soll sie gar für ungültig erklärt werden? Auf Spuhler folgt eine regelrechte Welle von Superreichen, die in den Medien ebenfalls ankündigen, mit dem Gedanken eines Wegzugs zu spielen. Die Meinungen sind schnell gemacht. Schon bei der ersten Umfrage von SRG und GFS Bern wissen nur drei Prozent nicht, wie sie sich am Abstimmungssonntag entscheiden werden.
Hostetmann schiesst zurück
Das Thema ist auch deshalb so präsent, weil Spuhlers Gegenspielerin, Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann (25), einen Fehler macht. Auf X nannte sie Spuhlers Aussagen eine «Frechheit und obendrauf lächerlich». Und weiter: «Es wird Zeit, dass steuerkriminelle Familienclans wie der von Spuhler nach den Regeln des Gesetzes spielen müssen.»
Eine Provokation, die selbst bei Unterstützern der Initiative nicht gut ankam. Hostetmann musste sich öffentlich entschuldigen.
Danach war der Ton gesetzt und die Entscheidung eigentlich schon gefallen. Zwar folgte im Nationalrat noch eine stundenlange Monsterdebatte, in der SP und Grüne versuchten, mit Gegenvorschlägen zu retten, was noch zu retten war. Chancenlos. National- und Ständerat lehnten die Initiative deutlich ab.
In den Wochen vor dem Urnengang wollte der Abstimmungskampf nicht mehr so richtig aufflammen, die Geschichte der Juso-Initiative war zum grossen Teil auserzählt. Spuhler kümmerte sich in dieser Zeit wieder um seine Firma. Im «Tages-Anzeiger» relativierte er seine Aussagen sogar («Es ist nicht mehr nötig, dass ich präventiv auswandere»), in der SRF-«Arena» sorgte er für Lacher («Früher ging hier die Post ab»). Und auch als Aktivisten die Bühne bei einem seiner Auftritte stürmten, blieb er ruhig. Angst vor der Initiative hatte er da wohl schon lange nicht mehr.