Darum gehts
- Juso-Initiative für Erbschaftssteuer diskutiert. SRF-Arena debattiert Vor- und Nachteile
- Juso-Chefin Hostetmann sorgt für amüsante Momente mit schlagfertigen Antworten
- Initiative fordert Erbschaftssteuer für Vermögen ab 50 Millionen Franken
Sie wird heiss diskutiert: Die Juso-Initiative. Eine Erbschaftssteuer für Vermögen ab 50 Millionen Franken soll Geld für mehr Klimaschutz bringen. Das fordert die Jungpartei. Heiss zu und her ging es am Mittwochabend auch in der Abstimmungs-Arena auf SRF. So verlief die Sendung - in sechs Punkten.
Der erste Eindruck
Wie ungleich ist das denn? Auf der Gegner-Seite kämpften zwei Polit-Schwergewichte mit jahrzehntelanger Erfahrung: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61, FDP) steht zusammen mit Ex-Nationalrat und Stadler Rail-Patron Peter Spuhler (66) im Arena Studio. Ein schwerreicher Unternehmer mit SVP-Parteibuch also – und die Finanzministerin, die als eine der gewieftesten Politikerinnen der Schweiz gilt.
Auf der anderen Seite: Die Zürcher Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (66) und Mirjam Hostetmann (25), Chefin der Jungpartei Juso. Bis vor wenigen kannte sie kaum jemand. Dann dann machte die clevere Obwaldnerin innert Kürze die Erbschaftststeuer-Initiative ihrer Partei schweizweit bekannt – und damit auch sich selbst.
Wer hat gewonnen?
Nehmen wir das Ende vorneweg: Eine Siegerin gibt es nicht. Die Bundespräsidentin argumentierte staatstragend und profitierte vom seriösen Ruf, den sie geniesst. Unternehmer Spuhler konnte aufgrund seines Leistungsausweises als Unternehmer punkten und Probleme benennen, die Familienunternehmen bekämen. Hostetmann, inzwischen auch schon Arena-erfahren, brachte ihre Argumente dafür mit Schlagfertigkeit, viel Energie und Witz ein.
Die besten Szenen
Für die amüsantesten Momente sorgt eindeutig Juso-Chefin Hostetmann.
- «Sie kriminalisieren Unternehmer», wirft ihr Moderator Sandro Brotz vor. «Ich kriminalisiere ein Wirtschaftssystem, das ungerecht ist», antwortet Hostetmann.
- Keck fragt sie später die Bundespräsidentin: «Wollen Sie einfach nicht Transparenz schaffen, Frau Keller-Sutter?»
- Gleich zu Beginn sagt die Obwalderin zu Unternehmer Spuhler, der schon mit dem Wegzug drohte: «Es freut mich ganz ehrlich, dass Sie heute hier sind und noch nicht Ihre Koffer gepackt haben.» Spuhler antwortet nicht weniger schlagfertig: «Der Koffer ist noch daheim und leer.» Mit Blick auf ein Ja zur Initiative würde er aber «wirklich aus der Schweiz weggejagt».
Geht die Post ab?
Nur einmal so richtig. In die Haare geraten sich Peter Spuhler und SP-Nationalrat David Roth (40), der zusammen mit GLP-Präsident Jürg Grossen (56) aus der zweiten Reihe argumentieren darf. Es wird laut, sehr laut. Streitpunkt: Ausgerechnet Norwegen. Roth sagt: Seit dort die Steuern für Reiche erhöht worden seien, nehme der Staat mehr Geld ein. Spuhler sagt: Deshalb seien die Reichen weggezogen. Bald sänken die Steuereinnahmen.
Als Moderator Sandro Brotz (56) die Streithähne beruhigen will, bekommt er gleich einen kräftigen Seitenhieb. «Früher ging hier die Post ab», mahnt Polit-Haudegen Spuhler alte Arena-Zeiten an.
Die Konfliktlinien
Zwei Diskussionspunkte führten durch die Sendung. Erstens: Welche Folgen hat die Initiative? Ziehen die Reichen weg? Bleibt dann mehr oder weniger in der Staatskasse? Und zum zweiten, da die neuen Steuergelder für den Klimaschutz verwendet werden müssten: Tut die Schweiz genug beim Klimawandel?
«Wir werden mehr Steuereinnahmen haben», ist Juso-Chefin Hostetmann überzeugt. Ihr Sound: «Rich Kids, die in Gstaad an der Privatschule sind und Golfen lernen», sollen per Erbschaftssteuer für die Klimaschäden zahlen, die sie durch ihren verschwenderischen Lebensstil verursachen.
«Es geht ums Überleben der Menschheit», sagt Nationalrätin Prelicz-Huber mit Blick auf den Klimawandel. Die Gegenseite sagt: Die Schweiz mache bereits viel bei Klimamassnahmen. Und wenn sie mehr tun müsse, sei die Juso-Initiative nicht das richtige Mittel. «Die Initiative ändert nichts am Verhalten der Leute», sagt Keller-Sutter. Reiche zögen weg und würden anderswo fliegen.
Er kenne bereits drei Leute, die wegen der Initiative weggezogen sind, sagte Stadler-Patron Spuhler. Am Ende habe die Schweiz weniger Steuereinnahmen, weil Vermögende fehlen. Das sieht Nationalrätin Prelicz-Huber anders. «Man versucht ein Angstgebäude aufzubauen», argumentierte sie. Zürich habe die Pauschalbesteuerung abgeschafft, trotzdem seien neue Millionäre an den guten Standort gezogen.
Das Fazit
Eine amüsante Sendung. Aber man spürt: Die Meinungen sind auf beiden Seiten gemacht, die Argumente sind längst ausgewalzt. Die ideologischen Gräben zwischen den Lagern sind zu tief, als dass sie Zwischentöne zulassen würden oder ein Dialog entstünde. Eine klassische Schwarz-weiss-Arena in Zeiten des Farbfernsehens.