Marokko, Tunesien oder Ägypten: Die EU erklärt eine Reihe von Ländern neu als sichere Herkunftsstaaten. Das will die SVP nun auch. Denn das ermöglicht eine vereinfachte Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Staaten.

Ausgerechnet am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beugt sich das Parlament im Bundeshaus wieder über die Atomkraft. Der Ständerat entscheidet am 11. März, ob er den Bau neuer AKW in der Schweiz wieder ermöglichen will. Das verspricht Spannung.

Mitte-Ständerat Fabio Regazzi forderte vor Jahren einen Passentzug für pädokriminelle Schweizer, um Kinder vor Sextourismus zu schützen. 2020 blitzte er mit der Forderung ab. Nun überlegt er sich einen neuen Anlauf.

Französisch-schweizerische Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Das Parlament will dies ändern. Für Doppelbürger anderer Staaten soll die geplante Neuregelung aber nicht gelten.

Die Tage der orangen Notrufsäulen entlang der Schweizer Autobahnen könnten gezählt sein. Der Bund prüft ihren Abbau. Genutzt werden sie kaum noch, kosten tun sie dagegen noch immer.

Wer die Armeelaufbahn abgeschlossen hat, soll künftig freiwillig weiter Dienst leisten können. So wollen Bundesrat und Parlament die drängendsten Personalprobleme in der Schweizer Armee lösen.

Auch der Nationalrat stellt sich hinter die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Nachdem der Ständerat zugestimmt hatte, sprach sich auch die grosse Kammer für einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken pro Person aus.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Gegen die Initiative läuft eine bürgerliche Nein-Allianz Sturm. Sie warnt vor Chaos in allerlei Bereichen.

Das Stimmvolk sagt Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe via Individualbesteuerung. Entschieden ist die Debatte aber noch nicht. Die Mitte hält mit einer eigenen Volksinitiative ein Gegenmodell im Spiel.