Der Nationalrat will Strafregisterauszüge bei EU- und Efta-Bürgern künftig standardmässig einführen – trotz Widerstand des Bundesrats. In der Blick-Community sorgt der Vorstoss für viel Zustimmung.

Die 10-Millionen-Initiative ist gescheitert. Führende SVP-Politiker nehmen die Neinsager ins Visier – als wäre deren Mehrheit weniger wert. Damit offenbaren sie ein schräges Demokratieverständnis. Ein Kommentar.

Das Bundesgericht rügt die Richterkollegen in St. Gallen: Es kritisiert «strukturelle Mängel» beim Bundesverwaltungsgericht, weil über 140 Asylverfahren seit mehr als vier Jahren blockiert sind. Nun wird ein konkreter Abbauplan gefordert.

Die Versicherungsprämien belasten Amateursport: Der FC Solothurn muss über 50'000 Franken für Unfallprämien zahlen. Präsident Marc Kalousek fordert Entlastung. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll fallen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Mit vielen SVP-Stimmen, die der Branche wegen des Neins zur 10-Millionen-Initiative eins auswischen wollen.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.

Das Parlament schickt sich an, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu ritzen – nach dem Vorbild des Kantons Tessin. Nun ist ein erster Entscheid gefallen: Die Schweiz könnte künftig von allen EU-Bürgern systematisch einen Strafregisterauszug verlangen.

Die 10-Millionen-Initiative ist gescheitert. Der Vater der Vorlage zeigt sich wenig überrascht, und doch ist die Enttäuschung deutlich spürbar.

SP-Asylminister Beat Jans feiert einen klaren Sieg gegen die 10-Millionen-Initiative. Doch sein emotionaler Ton und Alleingang sorgen selbst bei den Gewinnern für Frust.

Nächste Woche entscheidet der Nationalrat über ein Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten. Ein Machtkampf zwischen den Bauern und der Industrie bahnt sich an – und in der SRF-«Arena» wird es hitzig.