Laut SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ist der Kurznachrichtendienst ein «Hort von Rechtsextremismus». Die Bürgerlichen, wie FDP-Co-Präsidentin Vincenz-Stauffacher, vertreten eine andere Haltung.

Die Walliser Staatsanwaltschaft steht in der Kritik, nun zeigt sich: Der Behörde fehlt Personal. «Ich muss einen Hilferuf aussenden», schrieb Generalstaatsanwältin Béatrice Pilloud schon 2025.

Weil Berlin-Korrespondentin Alexandra Gubser gewaltsame Proteste gegen die AfD verharmloste, erhob Thomas Matter Beschwerde an die SRG-Ombudsstelle. Die gibt dem SVP-Nationalrat nun recht.

Immer mehr Firmen verlangen Geld, wenn Rechnungen per Post zugestellt werden sollen. SP-Nationalrat Emmanuel Amoos will diese Gebühren verbieten lassen – sie seien diskriminierend. Doch ist ein solches Verbot im digitalen Zeitalter überhaupt noch zeitgemäss?

Die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen kommt im März zur Abstimmung. Die Delegierten der Grünliberalen fassten nun deutlich die Nein-Parole dazu. Auch zwei weitere Volksinitiativen empfehlen sie zur Ablehnung.

Die Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP war auch ohne Urgestein Christoph Blocher am Rednerpult ein Erfolg. Roger Köppel und Guy Parmelin hielten die wichtigsten Reden.

Der Kanton St. Gallen will eine Busse bei Verstössen gegen ein mögliches Impfobligatorium einführen. Die Auswertung zeigt: In mehreren Kantonen steht die Klausel schon im Gesetz, mancherorts explizit. Und die möglichen Bussen sind teilweise noch happiger.

Das Thurgauer Parlament streicht das Ruhegehalt für Ex-Regierungsmitglieder. Damit fallen auch im letzten Kanton goldene Fallschirme für die Spitzenpolitiker weg. Sie sind nicht mehr zeitgemäss – mit einer Ausnahme.

66,7 Millionen Franken zahlte der Bund für die Verfolgung mutmasslicher Covid-Kredit-Betrüger. Das Geld ging an eine einzige Anwaltskanzlei – jetzt gibt es Kritik am Vorgehen des Seco. Warum gab es keine Ausschreibung?

Die Bergkantone der Schweiz üben beträchtlichen Einfluss in Bundesbern aus. Warum ist das so? Politologin Rahel Freiburghaus erklärt die Gründe für ihre Effektivität.