540'000 Franken bezahlt der Kanton aus allgemeinen Steuermitteln. Am Mittwoch wurde einen entsprechender Vorstoss dagegen an die Regierung überwiesen.

Die Linken streiten nach der Abwahl des SP-Vize-Stadtpräsidenten Remo Bill. Barbara Banga, Ehefrau des früheren Stadtpräsidenten, gratulierte ihm sogar zur Niederlage.

Der Nationalrat verlangt Änderungen bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Unter anderem möchte er die Investitionsbedingungen verbessern, Arbeitnehmer im AHV-Alter von der direkten Bundessteuer befreien und die Zahl der Vollzeitstellen beim Bund begrenzen.

Am Mittwoch hat der St. Galler Kantonsrat bei der Fortsetzung der Beratung des Entlastungspakets weitere Massnahmen beschlossen. Wie bereits am Vortag standen FDP, Mitte-EVP und SVP konsequent hinter den Forderungen der Finanzkommission.

Sollte es im Ukraine-Krieg tatsächlich zur Waffenruhe kommen, könnte auch die Schweiz Friedenstruppen ins Grenzgebiet schicken, stellt der Bundesrat klar – nennt aber auch eine Alternative.

Die Badener Ortsbürger wollen Gian von Planta nicht in ihren Reihen haben: Sie haben das Aufnahmegesuch des GLP-Politikers am Montagabend mit 104 Nein- zu 46 Ja-Stimmen abgelehnt. Von Planta scheiterte damit zum zweiten Mal.

Die neue Rangliste der Umweltverbände zeigt klare Trends: Weniger ökologische Mehrheiten, einen Ständerat im Tiefstwert und eine etwas weniger grüne GLP.

Nicht nur auf nationaler Ebene, auch in den Kantonen standen zahlreiche Entscheidungen an. Zürich bremst das Tempo 30 aus und im Kanton Fribourg gibt es keinen Mindestlohn.

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments mit 47 zu 26 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten SP, GLP und ALG, dagegen SVP, FDP und die Mitte.

Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt deshalb vor der 10-Millionen-Initiative der SVP.