Mit einer provokanten Frage macht das deutsche Nachrichtenmagazin «Spiegel» kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative auf. Es stellt die Rolle der deutschen Zuwanderer in den Mittelpunkt – und holt ein altes Zitat hervor.

Daniel Jositsch hat die SP verlassen und will als Parteiloser erneut für den Ständerat kandidieren. Damit werden die Karten in Zürich neu gemischt – der Zürcher Wahlkampf 2027 gehört schon jetzt zu den spannendsten des Landes. Blick ordnet die Ausgangslage ein.

Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Die ständerätliche Sozialkommission beharrt auf einer Mischlösung.

Die SRF-«Arena» zum AKW-Neubauverbot muss vertagt werden. Bundesrat Röstis Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative kommt nun vor den Nationalrat. Die geplante Fernsehdebatte zur Atomkraft wird nun aber von Links-Grün boykottiert. Der Grund spaltet unsere Community.

Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus, nachdem ihn die Zürcher Partei nicht mehr für die Ständeratswahlen nominieren wollte. Sozialliberale Positionen seien in der SP zunehmend unerwünscht, begründet er den Schritt. 2027 will er erneut kandidieren.

Ausgerechnet bei den Polparteien hat die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen, abgenommen. Nun kommt es darauf an, ob die SVP oder die SP besser mobilisiert.

Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Linke werfen Fehr vor, die Tat in Winterthur politisch instrumentalisiert zu haben – er habe vorschnell von einer terroristisch motivierten Tat gesprochen. Auch aus der FDP kommen kritische Fragen: Was hat Fehrs Sonderkommission gewusst?

Bisher beharrt der Bundesrat auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Sicherheit. Doch in der öffentlichen Vernehmlassung läuft er damit grandios auf – bei Parteien, Kantonen, Verbänden. Nun muss er umdenken.

Der Messerangriff in Winterthur erschüttert die Schweiz und könnte die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative am 14. Juni beeinflussen. Bereits ist die Rede von einem möglichen «Game-Changer».