Dossier

FDP

Kantonsrat SO
Solothurner Parlament will Hundegesetz verschärfen
Solothurner Behörden sollen sich bei der Gefährdung von Personen und Tieren durch aggressive Hunde einen zwangsweisen Zutritt zu Liegenschaften verschaffen können. Der Kantonsrat hat sich am Mittwoch für eine entsprechende Regelung im Hundegesetz ausgesprochen.
28.01.2026, 11:59 Uhr
Solothurner Parlament will Hundegesetz in einem Punkt verschärfen
«Offene Drogenszene»
Solothurner Städte sollen in «Crack-Krise» entlastet werden
Der Kantonsrat will zwar keine neue Strategie ausarbeiten lassen. Derer Kanton soll aber die Koordination übernehmen und Gemeinden finanziell entlasten.
28.01.2026, 11:24 Uhr
Solothurner Städte sollen in «Crack-Krise» entlastet werden
«Mut- und zahnlos»
So will Zürich in die Wohnpolitik eingreifen
Der Stadtrat hat sich vorgenommen, für mehr gemeinnützigen Wohnraum zu kämpfen. Bei den Parteien stossen die Pläne auf wenig Anklang.
28.01.2026, 11:26 Uhr
So will Zürich in die Wohnpolitik eingreifen
Blick zeigt die Laueri-Liste
Dieser Kanton ist für Bauwillige die Hölle
Je nach Kanton dauert es ein Jahr, bis ein Baugesuch bewilligt ist. Der Schweizer Baumeisterverband warnt: Dies verschärft den Wohnungsmangel.
28.01.2026, 08:09 Uhr
Wohnungsbau gebremst – Kantone verschleppen Baugesuche
Stimm jetzt ab!
Soll die Polizei die Nationalität von Tätern nennen?
Polizei und Strafverfolgung sollen Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen nicht zwingend angeben müssen. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.
28.01.2026, 08:46 Uhr
Polizei und Behörden sollen Nationalitäten nicht nennen müssen
Rätsel um 13. AHV ist ungelöst
Baume-Schneider muss auf Ständerate warten
Es geht um die 13. AHV-Rente, höhere Ehepaarrenten und gekappte Witwenrenten. Die ständerätliche Sozialkommission schiebt ihre Entscheide dazu vorerst auf. Es geht um einen Milliardenpoker.
28.01.2026, 11:43 Uhr
Aktenzeichen AHV ungelöst
Kantonale Wahlen OW
Sechs Kandidaturen für fünf Sitze in der Obwaldner Regierung
Bis zum Eingabeschluss am Montag um 17 Uhr sind bei der Obwaldner Staatskanzlei sechs Bewerbungen für die fünf Regierungssitze eingegangen. Vier bisherige Mitglieder der Exekutive stellen sich zur Wiederwahl.
27.01.2026, 14:50 Uhr
Sechs Kandidaturen für fünf Sitze in der Obwaldner Regierung
FDP-Portmann stinksauer
Kuschen oder Kante zeigen? Bundesbern streitet um Grönland
Sollte die Schweiz vor Trump kuschen oder Kante zeigen? Das Parlament kritisiert Trumps Grönland-Politik – zum Unmut von FDP-Politiker Portmann.
25.01.2026, 15:33 Uhr
Kuschen oder Kante zeigen? Bundesbern streitet um Grönland
Ständeräte streiten um Lösung
Wer bezahlt nun die 13. AHV-Rente?
Am Montag entscheidet die ständrätliche Sozialkommisison über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Auch ein Abbau der Witwenrenten und höhere Ehepaarenten stehen auf der Traktandenlsite. Knatsch ist programmiert.
24.01.2026, 19:00 Uhr
Wer bezahlt nun die 13. AHV-Rente?
FDP will Schraube anziehen
«Täter müssen Strafen erhalten, die wehtun»
Die FDP hat ein Positionspapier mit Forderungen nach härteren Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten ausgearbeitet. Solche Delikte hätten um fast 20 Prozent zugenommen, sagt Co-Präsident Benjamin Mühlemann.
23.01.2026, 07:36 Uhr
«Täter müssen Strafen erhalten, die wehtun»