Die Solothurner Staatskanzlei sieht im Vorfeld einer kantonalen Volksabstimmung erneut die freie Meinungsbildung gefährdet. Es geht um den Kredit für den Kantonspolizei-Stützpunkt in Oensingen. Sie publizierte eine «Klarstellung zu Fehlinformationen des Nein-Komitees».

Bürgerliche wollen den Shoppingtourismus in der Schweiz stärken. Ihre Forderung: Ausländische Touristen sollen die Mehrwertsteuer schon ab 150 Franken zurückfordern können – statt wie bisher erst ab 300. Der Bundesrat stellt sich hinter die Idee.

Nach einem viralen Video, das einen ausrastenden Gemeindepräsident von Ilanz GR zeigt, fand am Mittwochabend die Versammlung des Gemeindeparlaments statt. Beer stellte die Vertrauensfrage. Der Parlamentspräsident sah aber weder Handlungs- noch Redebedarf.

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington bleiben wirkliche Erfolgsmeldungen aus. Irans Aussenminister Abbas Araghtschi nennt die Gespräche konstruktiv, doch ein Abkommen bleibt unsicher.

Russland und die Ukraine haben unter US-Vermittlung in der Schweiz ihre zweitägigen Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgenommen.

Im Kanton Basel-Landschaft könnten die Kindergartenbesuche der Polizei bald Geschichte sein. Die entsprechende Abteilung der Verkehrsinstruktion kommt der Nachfrage nicht mehr nach. Was nun? Die Politik schaltet sich ein.

Sechs bürgerliche Grossratsmitglieder schliessen sich zusammen. Sie wollen eine Impfpflicht im Gesundheitsgesetz verhindern. Zuletzt sorgte das Thema in St. Gallen für ordentlich Wirbel.

OSZE‑Chef, Architekt des EU‑Deals – und nun Gastgeber der Ukraine- und Iran-Gespräche: Plötzlich hat der Prügelknabe der Schweizer Aussenpolitik einen Lauf.

In Zürich spitzt sich der Wahlkampf zu: Am 8. März entscheidet sich, ob die linke Mehrheit im Stadtparlament hält und wer die Regierung prägt. Drei Sitze werden neu besetzt, darunter das Stadtpräsidium.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann poltert in den sozialen Medien über das Wallis. Er reagiert damit auf die Brandkatastrophe von Crans-Montana. Aus dem Kanton schlägt ihm nun ein eisiger Wind entgegen.