Die neue Strafgebühr soll die Spitäler entlasten. In der grossen Kammer stimmte eine knappe Mehrheit der Vorlage zu.

Mit einer Strafgebühr will die GLP Patienten davon abhalten, mit Bagatellen in den Spital-Notfall zu rennen. Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat.

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP ab. Eine Annahme wäre verheerend, warnten Bundesrat Beat Jans, Kantone und die Sozialpartner vor den Medien.

Avenir Suisse will eine Lohnprozentbremse, Erhöhungen von AHV- und IV-Lohnbeiträgen sollen ans Volk. Im Parlament folgt bereits die Reaktion: FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert vom Bundesrat eine Verfassungsänderung.

Berät das Parlament Volksinitiativen, ist der zuständige Bundesrat zum untätigen Zuhören verdammt – Stunde um Stunde. Nun hat der Bund erstmals die Liste der Untätigkeit veröffentlicht. «Sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker.

Der Bundesrat will die umstrittenen Sanktionen gegen die Ukraine auf rechtliche Grundlagen stellen. Die Parteien allerdings haben viele Bedenken.

Die SVP setzt ihren Erfolgslauf in den Kantonen fort: In Nidwalden und Obwalden gewinnt sie, in Zürich und Winterthur legt sie zu. Auch die SP macht Boden gut, verliert aber dennoch Support.

Bei der Besetzung des freien Regierungssitzes in Obwalden liegt die FDP in Führung. Der Freisinnige Marius Küchler liegt demnach 121 Stimmen vor Franziska Kathriner.

Zürich bleibt fest in linker Hand: Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli knöpft der FDP einen Sitz in der Stadtregierung ab. Neu sind sieben der neun Sitze in der Hand von SP und Grünen. Auch beim Zürcher Stadtpräsidium liegt der SP-Kandidat mit Abstand vorne.