Der Bundesrat geht bei der Reform der Post- und Fernmeldeüberwachung über die Bücher. Nachdem seine Pläne in der Vernehmlassung durchgefallen sind, lässt er zunächst extern abklären, was die Neuerungen für mitwirkungspflichtige Unternehmen bringen.

Die 2021 angenommene Pflege-Initiative soll bessere Arbeitsbedingungen fürs Personal bringen. Doch die Pflegenden sind gar nicht zufrieden mit den Plänen des Parlaments zur Umsetzung.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen, um Armeeausgaben zu finanzieren. Eine Blick-Umfrage zeigt nun: Das Volk lehnt diese Pläne hochkant ab.

Mit neuen Berechnungen warnt SVP‑Nationalrat Paolo Pamini vor Nachteilen für Alleinerziehende und unverheiratete Eltern. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy nennt seine Argumente «völlig realitätsfremd».

Einfachere Rekrutierung aus Drittstaaten, weniger Steuerlast, weniger Bürokratie; der Verband der Schweizer Start-ups verlangt in einem neuen Positionspapier Massnahmen für den Standort Schweiz.

Mehrfach ist Donald Trump über die Schweiz und Bundesrätin Karin Keller-Sutter hergezogen. Soll die Schweiz gegenüber den USA mehr Rückgrat zeigen? Oder geht es nur um Pragmatismus? In der SRF-«Arena» gingen die Wogen hoch.

Nach der Katastrophe in Crans-Montana gehen italienische Medien Schweizer Politiker aggressiv an. Ein Tessiner Nationalrat wurde verfolgt, ein anderer im Fernsehen hart angegriffen.

Die Mitte will die Heiratsstrafe abschaffen, lehnt aber die Individualbesteuerung ab. Der Jungfreisinn wirft der Partei vor, an alten Rollenbildern festzuhalten. Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller schiesst zurück.

Die Geschäftsprüfungskommission übt Kritik: Der Ukraine-Delegierte Jacques Gerber wurde 2024 ohne Ausschreibung ernannt – ein Verstoss gegen das Bundespersonalrecht. In Bundesbern ist das kein Einzelfall.

Vergangenen Samstag fand in Genf die Delegiertenversammlung der FDP statt. Aussenminister Ignazio Cassis liess sich für seine Rede von Bern nach Genf fliegen – und im Anschluss noch von Genf nach Hause ins Tessin. Kostenpunkt: 11'000 Franken.