Mitte-Nationalrat Martin Candinas mischt die Verkehrspolitik auf: Die Autobahn-Vignette soll künftig 80 Franken kosten, gleichzeitig sollen die Treibstoffpreise sinken. Damit sollen ausländische Automobilisten stärker zur Kasse gebeten werden.

Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, kündigt überraschend deutlich die Unterstützung des neuen EU-Deals an – abgesehen vom Stromabkommen. Doch die Zustimmung der Gewerkschaften ist an eine klare Bedingung geknüpft.

Die linke Mehrheit im Zürcher Gemeinderat will die Fussballclubs nicht für Aufkleber und Sprayereien zur Kasse bitten. Man könne einen Club nicht für Straftaten anderer Leute haftbar machen, so die linke Ratsseite. Das sei rechtlich nicht haltbar.

Fünf Kantone haben kantonale Mindestlöhne eingeführt. Doch diese stehen unter Beschuss. Nun hat der Nationalrat entschieden, dass kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen gekappt werden dürfen.

Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden – mit 50 Prozent Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Wie im Nationalrat bekam die Initiative jetzt auch vom Ständerat ein Klatsche.

Schutzstatus S ade? Die SVP fordert, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Schutzstatus  mehr erhalten – und dass der Status auch jenen entzogen wird, die bereits hier leben. Auch in anderen Parteien wächst der Unmut.

Die Gemeinde Köniz kann für ihre Angestellten die 41-Stunden-Woche einführen. Das Parlament hat die Teilrevision des Personalreglements am Montag ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird, sobald gegen sie ein Strafverfahren läuft.

Yannick Berner ist Jungunternehmer, Aargauer FDP-Grossrat – und als CEO eines Familienbetriebs überzeugt: Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ist gefährlich. Aber würde sie ihn auch wirklich treffen? Ein Besuch.

Offene Angriffe bei der SP, ultimative Forderungen bei der FDP: Der EU-Deal könnte in den nächsten Monaten in mehreren Parteien zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Bereits jetzt werden einige öffentlich ausgetragen.