Dossier

Europäischer Gerichtshof

Ärger wegen Hautfarbe-Verbot
«Solche Aktionen gefährden die Sicherheit der Bevölkerung»
Der Bund hat die Angabe der Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem abgeschafft. Der Entscheid löst im Parlament kontroverse Reaktionen aus, von Lob bis scharfer Kritik.
09.09.2025, 13:47 Uhr
«Solche Aktionen gefährden die Sicherheit der Bevölkerung»
Exklusiv
Bund greift durch
Polizei darf bei Fahndungen die Hautfarbe nicht mehr angeben
Der Bund hat den Kantonspolizeien untersagt, Hautfarbe im nationalen Fahndungssystem zu verwenden. Auslöser war eine Beschwerde. In Bern beschwichtigt man: Das Merkmal werde ohnehin nur selten eingetragen. In Polizeikreisen gibt es aber auch Missmut.
09.09.2025, 03:21 Uhr
Polizei darf bei Fahndungen die Hautfarbe nicht mehr angeben
Zurückhaltende Behörden
In diesen Fällen werden Bschiss-Detektive eingesetzt
In Hunderten von Fällen hegen die Behörden den Verdacht, dass Versicherte missbräuchlich eine IV-Rente beantragen. Mit Observationen gehen sie aber nur in wenigen Dutzend Fällen vor – obwohl das Gesetz solche erlaubt.
10.08.2025, 14:27 Uhr
Kaum Detektive gegen IV-Bschiss
Plattform unter Beschuss
Über 10'000 Hotels klagen gegen Booking.com
Europas Hotellerie zieht gegen Booking.com vor Gericht. Mehr als 10'000 Hotels beteiligen sich an einer Sammelklage gegen das Reiseportal, um Schadenersatz für jahrelang erzwungene Preisbindungen zu fordern.
05.08.2025, 08:29 Uhr
Über 10'000 Hotels klagen gegen Booking.com
Europäischer Gerichtshof
Neue Hürden für beschleunigte Asylverfahren gesetzt
Der EU-Gerichtshof verschärft die Kriterien für sichere Herkunftsländer bei Asylverfahren. Mitgliedstaaten müssen nun Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung nachweisen. Das Urteil betrifft Italiens umstrittenes «Albanien-Modell».
01.08.2025, 14:24 Uhr
Neue Hürden für beschleunigte Asylverfahren gesetzt
Verbote und Entlassungen
Immer wieder Zoff ums Kopftuch an Schulen – 5 Fälle
Eine Lehrerin in Eschenbach SG erhielt keine Anstellung, weil sie mit Hidschab unterrichten wollte. Das hat die Debatte zum Thema Kopftücher an Schulen weiter befeuert. Denn bereits in der Vergangenheit sorgten muslimische Kopfbedeckungen an Schulen für Kontroversen.
15.07.2025, 17:17 Uhr
Immer wieder Zoff ums Kopftuch an Schulen
In Deutschland
Amazon kassiert Niederlage vor Gericht
Der Onlinehändler Amazon muss in Deutschland Sonderangebote in Zukunft teilweise anders kennzeichnen als bisher. Das Landgericht München I erklärte die Preiswerbung des Konzerns bei den «Prime Deal Days» in drei Fällen für rechtswidrig.
15.07.2025, 17:34 Uhr
Amazon kassiert Niederlage vor Gericht
Überlastete Verbindung
Merz offen für Slot-System für den Brenner
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz steht hinter der Idee, den Streit um den Brenner-Transit mit einem Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs zu entschärfen.
15.07.2025, 21:49 Uhr
Merz offen für Slot-System für den Brenner
Brisanter Plan enthüllt
Schweiz will dreimal mehr CO₂ verbrauchen, als ihr zusteht
Bei der Umsetzung des Klimaseniorinnen-Urteils fährt die Schweiz eine brisante Zahl auf. Das zeigt eine Recherche des Beobachters.
30.06.2025, 14:58 Uhr
Schweiz will dreimal mehr CO₂ verbrauchen, als ihr zusteht
Interview
SVP-Aeschi zu EU und Migration
«Wir müssen uns selbst beschränken»
Ungewohntes von der SVP-Spitze: Der Fraktionschef kritisiert die Schweizer Wirtschaft. Er ermahnt sie, weniger Leute aus dem Ausland zu rekrutieren. Und ist «schockiert» wegen einer Aussage von Bundesrat Beat Jans.
31.07.2025, 12:43 Uhr
«Wir müssen uns selbst beschränken»
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