Das Verhältnis zwischen Sanija Ameti und der GLP ist komplett zerrüttet – sie verweigert dem Präsidenten das Gespräch, er hätte am liebsten ihren Parteiaustritt. Jetzt tut sie ihm das Schlimmste an: Sie kehrt in die Politik zurück.

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die in der Schweiz arbeiten, sollen nach einer Rückkehr in ihr Land Renten von AHV und IV beziehen können. Die Schweiz und die Ukraine verhandeln über ein Sozialversicherungsabkommen, das frühestens in drei Jahren in Kraft tritt.

Das neue Wahlbarometer zeigt: Die Schweizer Wählerinnen und Wähler rücken weiter nach rechts. In allen Lagern gilt zudem die Prämienbelastung als grösste politische Herausforderung. Blick präsentiert die wichtigsten Erkenntnisse.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen hat nach dem Sarco-Einsatz Anfang September den Co-Präsidenten der Sterbehilfeorganisation «The Last Resort», Florian Willet, nun aus der Untersuchungshaft entlassen.

Der Bundesrat sieht nach dem ersten Einsatz der Sarco-Sterbekapsel in der Schweiz vorerst keinen Handlungsbedarf für ein Spezialgesetz. Er wartet die Ergebnisse kantonaler Untersuchungen ab.

Am Sonntag, 24. November, stimmt die Schweiz über einen milliardenschweren Autobahn-Ausbau, eine Gesundheitsreform und gleich zwei umstrittene Mietvorlagen ab. Hier erhältst du den Überblick über alle Vorlagen.

Die Präsidentin des Berufsverbands der Schweizer Ärztinnen und Ärzte hat sich zum Thema Sterbehilfe geäussert. Yvonne Gilli sagte in einem Interview, dass Ärzte beim assistierten Suizid eine zentrale Rolle spielen sollten, um den Schutz der Menschenwürde zu wahren.

Die 2021 in Kraft getretene Reform der Ergänzungsleistungen wird laut der Finanzkontrolle insgesamt gut umgesetzt. Jedoch ortet sie teilweise eine Ungleichbehandlung je nach Kanton sowie weiterhin Lücken bei der Aufsicht.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöhen. Nun beugt sich die ständerätliche Sozialkommission über das Geschäft.

Die Kritik an der Höherbesteuerung von Vorsorgegeld kommt nicht von ungefähr. Der Bundesrat pickte eine einzige Massnahme heraus.