Nach langem Hin- und her lenkt der Ständerat ein: Zur Neutralitätsinitiative wird es keinen Gegenvorschlag geben.

Die SP hat kürzlich einen radikalen Kurswechsel vollzogen: Die Partei ist nun gegen Kopftuchverbote in staatlichen Institutionen. In St. Gallen sorgt dies für Stunk: Ein Kantonsrat ist nun sogar zur GLP gewechselt.

SP-Ständerat Daniel Jositsch befürwortet die U-Haftentlassung von Jacques Moretti. Die Kritik der italienischen Regierung hält er für populistisch.

Politiker und Politikerinnen führen im Parlament harte Debatten. Bei der 10-Millionen-Schweiz legten sie einen Redemarathon hin, beim Sparpaket wurde um jeden Rappen gefeilscht. Dazwischen blieb aber auch Platz für ein bisschen Komik – eine Umschau.

Soldaten sollen Taschenmunition weiterhin nicht nach Hause nehmen, entscheidet der Ständerat. Frauenorganisationen warnten vor häuslicher Gewalt und Suiziden. Bürgerliche im Ständerat hatten vorab eine wehrhafte Armee im Visier.

Am 30. November stimmt die Schweiz über neue Steuern auf Millionenerbschaften ab. Aber auf dem Stimmzettel steht davon nichts. Wie viel Politik darf im Titel einer Initiative stecken? Und warum ist solcher «Etikettenschwindel» normal?

Im November kommt die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso an die Urne. Was als Debatte über ein provokatives Volksbegehren begonnen hat, ist längst ein übertriebener Dauerlauf der Empörung.

Betreibt Netanyahu einen Genozid in Gaza? Die Genossen streiten über Gaza – und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund kritisiert einen Holocaust-Vergleich als antisemitisch.

Die sozialliberale Reformplattform der SP übt wegen der gewalttätigen Gaza-Demo in Bern heftige Kritik an der Mutterpartei und den Juso. Der SP wirft sie fehlende Distanzierung vor, den Juso willentliche Unterstützung.

Bei der Service-Citoyen-Initiative stellen sich mehrere prominente Politiker gegen die Parteilinie. Die Hintergründe.