Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften löst breite Kritik aus. Vertreterinnen und Vertreter von fünf Bundeshausfraktionen sowie aus der Wirtschaft warnen vor hohen Steuerausfällen bei Annahme der Initiative. Sie stützen sich dabei auf eine Studie.

Um die Öffentlichkeit zu schützen, sollen Strafregistereinträge künftig früher eingesehen werden können – auch wenn Sexualstraftäter noch gar nicht rechtskräftig verurteilt sind.

Unsere Volksvertreter führen im Bundesparlament harte Debatten. Beim Budget feilschten sie 2024 um jeden Rappen. Oder sie beugten sich über das 500 Seiten lange Monster-Zollgesetz. Dazwischen gab es aber auch Platz für ein bisschen Komik, wie diese fünf Momente zeigen.

Die Protagonisten der CS-PUK: Das Ermittlerteam aus 14 Parlamentariern, die Chefs der Bundesbehörden, die auf der Anklagebank sitzen, und die grossen Abwesenden, die Verantwortlichen bei der Credit Suisse.

Die Reformplattform der SP Schweiz lehnt die von den Jungsozialisten eingereichte Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer ab. Das hat der Reform-Flügel der SP am Freitag an einer Mitgliederversammlung in Zürich beschlossen.

Die Juso Schweiz hat beschlossen, die israelfeindliche BDS-Bewegung zu unterstützen. SP-Mitglieder wie Daniel Jositsch kritisieren den Entscheid der Jungsozialisten. Auch die SP-Parteileitung geht auf Distanz – allerdings nur halbherzig.

Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Hassreden im Sinn der Antirassismus-Strafnorm verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. So will es eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats.

Die Schweizer Armee soll laut Ständerat weiter an Nato-Bündnisfallübungen teilnehmen können. Die kleine Kammer lehnt einen Vorstoss für ein Verbot solcher Übungen ab. Der Nationalrat hatte ihn im Sommer noch angenommen.

Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.

Daniel Jositsch ist ein streitbarer Geist. Oft eckt er an mit seinen Positionen – und Ambitionen. Immer allerdings ist er authentisch. Er versteckt sich und seine Haltungen nicht. Und verlangt das auch von seinen Politik-Kollegen, wie er im Interview klar macht.