Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) hat eine Untersuchung gegen die Baselland Transport AG (BLT) wegen Einsatzes von Bodycams eingeleitet. Es bestünden genug Anzeichen für einen Verstoss gegen Datenschutzvorschriften.

Die Armee soll rasch auf Vordermann gebracht werden, doch bei der Finanzierung kommt die Politik nicht vom Fleck. Nun ist Militärverbänden der Geduldsfaden gerissen.

Ein heikles Thema wird politisch: Die SVP greift Verwandtenehen unter Ausländern auf und warnt vor möglichen Risiken für deren Kinder – mit Folgen fürs Gesundheitssystem. Kritiker werfen der Partei vor, Migranten zu stigmatisieren.

Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann rechnet mit der SP-Parteispitze und anderen linken Politikern ab. Unter anderem ärgert den SP-Doyen, dass das Co-Präsidium zu viel moralisiere und sich zu wenig um den Werkplatz kümmere.

Am 8. März entscheidet das Stimmvolk über den Wechsel zur Individualbesteuerung. Das Ja-Lager hat an Vorsprung eingebüsst. Blick erklärt, warum das Rennen enger wird als gedacht.

Nach grosser Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat seine Pläne zu einer inklusiveren Gesellschaft überarbeitet. Der Geltungsbereich des neuen Inklusionsgesetzes umfasst nun alle Menschen mit Behinderungen und nicht nur Menschen, die Leistungen der IV beziehen.

Im Jahr 2025 sind in der Schweiz so viele Personen wie noch nie zum Zivildienst zugelassen worden. Gleichzeitig wollen Bundesrat und Parlament den Zugang erschweren.

Nicht in jedem Kanton funktioniert die Ausschaffung krimineller Ausländer gleich. Das ist der SVP ein Dorn im Auge. Deshalb soll der Bund übernehmen – und dafür gleich einen Extraflieger beschaffen.

Aufstand gegen die UBS-Regulierung, Unmut wegen Bürokratisierung: Stefan Walter steht in einem heftigen Sturm. Das steckt dahinter.

Die Schweiz hat venezolanische Vermögenswerte von 687 Millionen Franken eingefroren. Betroffen sind Gelder aus dem Umfeld des verhafteten Präsidenten Nicolás Maduro. Der Bundesrat will verhindern, dass diese Mittel abfliessen.