Die Freisinnigen waren bei der Halbierungsinitiative der SVP gespalten. Nun hat die Partei mit 137 Nein zu 104 Ja die Ablehnung beschlossen.

31 Milliarden Franken. Diesen Betrag braucht Verteidigungsminister Martin Pfister, um das Militär auf Vordermann zu bringen. Finanzieren will er das mit einer höheren Mehrwertsteuer. Die Gegenwehr ist gross, bei unseren Lesern ganz besonders.

WEF-Gründer Klaus Schwab kämpft nach seinem Sturz um sein Lebenswerk. Sein Plan: ein spektakuläres 200-Millionen-Geschenk an den Bund. Blick weiss, wie der Bundesrat dazu steht – und was wirklich dahintersteckt.

Der neue VBS-Chef Martin Pfister braucht mehr Geld für die Armee. Das will er sich mit 0,8 Prozent zusätzlicher Mehrwertsteuer beschaffen. Was moderat aussieht, ist eine politisch zu bequeme Lösung. Der Vorschlag verdient nur eins: zurück an den Start!

SVP-Nationalrat Andreas Glarner will der Stadt Bern die Kulturabgeltung des Bundes streichen. Bloss, diese Gelder gibt es gemäss Bundesrat seit 2021 gar nicht mehr.

2024 hat das Stimmvolk einen Autobahn-Ausbau abgelehnt. Nun bringt Bundesrat Albert Rösti auch abgelehnte Projekte wieder auf den Tisch. Zum Ärger der siegreichen Referendumsführer.

Ab 2028 brauche die Schweiz rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Der Bundesrat will darum die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Nun entscheidet wohl das Volk. Der Widerstand aber ist von links bis rechts gross.

Über 40 Milliarden Franken will Bundesrat Albert Rösti bis 2045 in Bahn- und Strassenprojekte investieren. Das geht aber nur, wenn das Mehrwertsteuerpromille zugunsten der Bahn verlängert wird.

2027 soll das weltweite Gipfeltreffen zu Künstlicher Intelligenz (KI) in Genf durchgeführt werden. Im Februar fällt der definitive Entscheid. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch seine Absicht bekräftigt.

Der Bundesrat will lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen besser vor Hassverbrechen und Gewalt schützen. Er setzt auf Unterstützung und Schutz für die Opfer, aber auch auf Vorbeugung und Monitoring.