Im Dezember gibts zahlreiche Neuerungen in der Schweiz. Der neue SBB-Fahrplan tritt in Kraft, in einem Kanton müssen Vermieter bei Mieterwechsel die Vormiete offenlegen und Robotaxis kommen. Blick zeigt, was sich alles im Dezember ändert.

Erneut soll die Mehrwertsteuer hinhalten. Angeblich plant Verteidigungsminister Martin Pfister, die Steuer zu erhöhen, um die Armee zu finanzieren. Eine Anhebung der Konsumsteuer wurde letzthin schon einmal genannt. Unsere Community stellt sich dagegen.

Schweizer Wirtschaftsvertreter warben bei Trump für niedrigere Zölle und übergaben ihm Geschenke. Jetzt erstatten Juso und Grüne Anzeige wegen mutmasslicher Bestechung.

Die Armee wirbt um Frauen und zeigt die angeblich vielfältigen Möglichkeiten für das Personal. Und dabei zeigt sie Frauen ausgerechnet beim Putzen. Nach kritischen Kommentaren macht die Armee einen Rückzieher.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Volksinitiative fordert, dass wichtige Staatsverträge von Volk und Ständen genehmigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf neue EU-Verträge.

Der Bundesrat will den Schutz der Schengen-Aussengrenzen bis 2027 mit zusätzlichen rund 15 Millionen Franken unterstützen. Er hat das Justizdepartement beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament zu erarbeiten.

Es wird wohl nichts mit dem Teuerungsausgleich für Bundesangestellte. Der Bundesrat plant für die Verwaltung nächstes Jahr zwar 0,5 Prozent mehr Lohn – doch aus dem Parlament kommt Gegenwehr. Droht die Sozialpartnerschaft in Bundesbern zu bröckeln?

Die Erdbebengefahr ist ein zentrales Thema der diesjährigen Bevölkerungsschutzkonferenz in Biel gewesen. Die Konferenz thematisierte, wie die Schweiz Künstliche Intelligenz, Big Data und Drohnen bei der Erdbebenvorsorge und -bewältigung künftig nutzen könnte.

Die Zürcher SVP fordert ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen wie auch Schülerinnen an öffentlichen Schulen. Es ist nicht der erste Kanton, der sich mit der Frage beschäftigt.

Nationalrat Simon Michel hat eine Anzeige wegen Ehrverletzung am Hals. Von wem sie stammt, ist nicht bekannt. Die Solothurner Staatsanwaltschaft beantragte dafür eine Aufhebung der Immunität. Nun entscheidet die zuständige Kommission: Das soll nicht geschehen.