Darum gehts
- Pierre Maudet soll fragwürdige Spenden für seinen Wahlkampf 2023 erhalten haben
- Spenderliste enthält Namen verstorbener historischer Persönlichkeiten und fiktiver Unterstützer
- Über 20’000 Franken lassen sich nicht realen Personen zuweisen
Staatsrat Pierre Maudet (47) soll im Rahmen seines Wahlkampfs 2023 in Genf unrechtmässig Gelder erhalten haben. Wie RTS berichtet, bestehen Zweifel an der Identität von mindestens fünf Spendern, die ihm 2023 im Wahlkampf mit mehreren Tausend Franken unter die Arme gegriffen haben.
So steht auf der Spenderliste seines Fördervereins unter anderem eine Richterin, die gemäss RTS aus einem anderen politischen Lager stammt und dem Genfer nicht nahesteht. Trotzdem soll sie 5000 Franken für den Wahlkampf gespendet haben. Auf Anfrage von RTS dementiert die Richterin, dass sie Geld für Maudets politische Kampagne gespendet habe.
Längst tot und doch Unterstützer
Vier weitere aufgezählte Spender tragen Namen von historischen Genfer Persönlichkeiten, die gemäss Einwohnerregister längst nicht mehr leben. Etwa James Fazy (1794–1878), Urheber der Genfer Verfassung von 1847, welche die repräsentative Demokratie und die Gewaltentrennung einführte. Ebenfalls auf der Liste: alt Bundesrat Adrien Lachenal (1849–1918), der heute keinen noch lebenden Namensvetter in Genf hat.
Insgesamt lassen sich so mehr als 20’000 Franken an Spendengeldern nicht realen Personen zuweisen. Das könnte jetzt die Genfer Justiz auf den Plan rufen – denn anonyme Spenden oder solche unter Pseudonym sind im Kanton verboten.
Verein sieht kein Problem
Im Jahr 2023 erhielt Maudet durch den Verein gemäss Spenderliste finanzielle Unterstützung von 225 Personen. In der Summe kamen so für das frühere FDP-Mitglied mehr als 327’000 Franken an Spenden zusammen.
Maudets Unterstützerverein verteidigt sich auf Nachfrage von RTS: Bei Postzahlungen unter 10’000 Franken würde keine Identitätsprüfung erfolgen, erklärte der Finanzverantwortliche des Vereins, Francisco Taboada.
Weiter liessen sich die Absender bei anonymen Postzahlungen nicht identifizieren. In solchen Fällen müsste die Spende laut Genfer Gesetz an eine Wohltätigkeitsorganisation überwiesen werden. Ob das den Vorschriften entsprechend umgesetzt wurde, ist nicht klar. Der Verein bekräftigt gegenüber RTS: «Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die diese Spenden als illegal taxieren könnten.»
Pierre Maudet selbst nahm keine Stellung zu den Vorwürfen. Erst 2023 feierte Maudet sein politisches Comeback. Obwohl er 2018 für eine Reise in die Vereinigten Emirate wegen Vorteilsnahme verurteilt und in der Folge aus der FDP ausgeschlossen worden war, wählten ihn die Genferinnen und Genfer erneut in den Staatsrat.