Der Bundesrat geniesst in der Schweiz eine hohe Glaubwürdigkeit. Man muss sich allerdings fragen, ob das gerechtfertigt ist. Hier einige Beispiele von Desinformation vor Abstimmungen: Im Jahr 2000 sagte der damalige Bundesrat Joseph Deiss in der «Arena», dass mit der Personenfreizügigkeit kein Einwanderungsdruck auf die Schweiz entstehe. Bundesrat Moritz Leuenberger doppelte kurz darauf nach. Man rechnete mit jährlich 8000 Personen, die einwandern. Heute sind wir bei weit mehr als hunderttausend. 2009 erzählte Eveline Widmer-Schlumpf, dass wir mit der Personenfreizügigkeit eine kontrollierte Einwanderung aus der EU haben werden und keine Gefahr von Lohndumping bestehe.
Jeder – von der SVP bis zu den Gewerkschaften – wird bestätigen, dass diese Aussagen blanker Unsinn waren. Dasselbe geschah beim EU-Abkommen Schengen/Dublin, bei dem Bundesräte an verschiedenen Anlässen behauptet haben, dass die Schweiz sicherer werde und weniger Asylsuchende in unser Land kommen werden. Das Gegenteil ist der Fall: die Gemeinden wissen nicht mehr, wohin mit den Asylsuchenden, und die Kriminalität nimmt zu. Die Kosten wurden mit 7,5 Millionen beziffert, heute sind wir bei über 100 Millionen.
Wenn nun Bundesrat Ignazio Cassis behauptet, dass der Unterwerfungsvertrag zum Wohle der Schweiz sei, so sollte er zuerst seinen Bericht lesen. Der Bundesrat beziffert die zusätzlichen Ausgaben für den Vertrag mit der EU auf 1400 Millionen Franken jährlich. Pro memoria: Die Schweiz kauft für rund 16 Milliarden Franken jährlich mehr Waren von der EU, als sie verkauft. Wir sind pro Kopf weltweit der grösste Kunde der EU. Idiotischer kann man nicht verhandeln.
Der Unterwerfungsvertrag mit der EU ist zum Nachteil der Schweiz. Sämtliche Prognosen bei Verträgen mit der EU waren stets freie Erfindungen von europhilen Bundesbeamten und Bundesräten. Wir verlieren die Freiheit, die direkte Demokratie und die Selbstbestimmung. Oder wie es SVP-Präsident Marcel Dettling ausdrückte: Früher klaute Cassis Videokassetten, jetzt will er uns die Volksrechte nehmen.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt hier abwechselnd mit Aline Trede.