Darum gehts
- Kampf gegen organisierte Kriminalität soll verstärkt werden. Zusätzliche Ermittler gefordert
- Sicherheitspolitische Kommission erachtet personelle Mittel des Fedpol als völlig unzureichend
- Bis 2035 sollen bis zu 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden
Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität in der Schweiz soll verstärkt werden. Die zuständige Nationalratskommission fordert, in den nächsten zehn Jahren bis zu 200 zusätzliche Ermittelnde einzustellen.
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine entsprechende Motion beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Darüber entscheiden wird als Nächstes die grosse Kammer.
Personalengpässe bei Fepol
Zuletzt hatten verschiedene Bundesstellen und Aufsichtsbehörden auf den Personalengpass bei der Bundeskriminalpolizei hingewiesen. Angesichts der aktuellen Kriminalitätslage erachtet nun auch die SiK die personellen Mittel des Bundesamts für Polizei (Fedpol) als «völlig unzureichend», wie es hiess. Es gehe um die Gewährleistung der nationalen Sicherheit. «Sicherheit ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes.»
Der Bundesrat soll gemäss Motionstext den Personalbestand des Fedpol über zehn Jahre schrittweise um zehn bis zwanzig Stellen pro Jahr aufstocken und somit bis 2035 bis zu 200 zusätzliche Stellen schaffen. Gesucht seien insbesondere Ermittler, Analysten, Fachpersonen für IT-Forensik und für die internationale Zusammenarbeit.
SVP ist dagegen
Die SVP-Vertretenden in der SiK erachten diese Aufstockung als verfrüht, wie es hiess. Sie wollen zuerst den Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sowie die vom Justizdepartement angekündigte nationale Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität abwarten.
Heute beschäftigt die Bundeskriminalpolizei rund 140 Ermittler. Die Zahl der Angestellten sank in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent.
Mit grosser Sorge beobachte er, dass vergangenes Jahr in verschiedenen Bereichen nicht alle Ermittlungen rechtzeitig hätten durchgeführt werden können, weil die Bundeskriminalpolizei über zu wenig Personal verfüge, schrieb Bundesanwalt Stefan Blättler im Editorial des Tätigkeitsberichts 2024 der Bundesanwaltschaft. Die Bundeskriminalpolizei müsse Verfahren teilweise zurück an Kantone geben oder ermittle «auf Sparflamme».