Dossier

Bundesrat

Ständemehr bleibt umstritten
Kantone unterstützen EU-Paket
Die Kantone unterstützen das mit der EU ausgehandelte Abkommenspaket. Sie sind der Ansicht, dass die Ergebnisse und die innerstaatlichen Umsetzungsmassnahmen ihren Erwartungen entsprechen.
24.10.2025, 15:49 Uhr
Kantone unterstützen EU-Paket
Porträt
Zweitmächtigster Banker
Lukas Gähwiler nimmt den Hut
Lukas Gähwiler, einer der einflussreichsten Schweizer Banker, beendet seine Karriere. Der 60-Jährige ist derzeit noch Vizepräsident der UBS. Was hinter dem Rücktritt steckt.
24.10.2025, 13:59 Uhr
Einer der letzten grossen Schweizer Banker tritt ab
Interview
Stressforscher fordert
«Macht Tempo 30, wo soziales Leben Priorität hat!»
Langsamerer Verkehr macht Nachbarschaften attraktiver für Fussgänger und Radfahrer, verbessert die Luftqualität und verringert den Lärm: Tempo 30 in Städten reduziert Stress und fördert die psychische Gesundheit, sagt Experte Mazda Adli.
23.10.2025, 18:43 Uhr
«Macht Tempo 30, wo soziales Leben Priorität hat»
Ständeräte laufen Sturm
Keller-Sutters Steuerplan für Rentengelder ist unter Beschuss
Finanzministerin Karin Keller-Sutter will den Kapitalbezug aus Pensionskassen und dritter Säule stärker besteuern. Dagegen laufen nun auch die ständerätlichen Sozialpolitiker Sturm.
23.10.2025, 15:39 Uhr
Ständeräte pfeifen Keller-Sutter zurück
Es fehlen 6 Milliarden
65'015 Firmen haben Corona-Kredite noch nicht zurückbezahlt
Mit fast 17 Milliarden Franken hat der Staat während der Corona-Pandemie Firmen unterstützt, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Jetzt zeigt sich: Manche tun sich weiter schwer mit der Rückzahlung.
21.10.2025, 12:35 Uhr
65'015 Firmen haben Corona-Kredite noch nicht zurückbezahlt
SVP lehnt EU-Vertragspaket ab
«Entspricht kolonialstaatlichen Unterwerfungs-Vertrag»
Die SVP lehnt das neue EU-Vertragspaket des Bundesrates vollständig ab. Die Partei sieht darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Schweiz und fordert im Falle einer Volksabstimmung ein Ständemehr.
20.10.2025, 13:51 Uhr
«Dies entspricht einem kolonialstaatlichen Unterwerfungsvertrag»
Abkommen über Minen-Verbot
Schweiz legt sich mit der Ukraine an
Die Schweiz protestiert gegen die Ukraine wegen deren geplantem Ausstieg aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Personenminen. Das verstosse gegen Völkerrecht, so der Bundesrat.
17.10.2025, 20:46 Uhr
Schweiz legt sich mit der Ukraine an
Inklusions-Initiative
Gegenvorschlag des Bundesrats kritisiert
Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» stösst auf Kritik. Behindertenorganisationen und Parteien sehen Verbesserungsbedarf.
16.10.2025, 11:01 Uhr
Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative stösst auf Kritik
Bund will Macht abgeben
Jetzt sollen Kantone in EU-Fragen mitreden
In der Schweizer Aussenpolitik sollen die Kantone und das Parlament künftig mehr zu sagen haben. Um dieses Ziel zu erreichen, will der Bundesrat mit den Kantonen eine neue Vereinbarung abschliessen.
15.10.2025, 19:50 Uhr
Bundesrat ist bereit, Macht abzugeben – Kantone sollen mitreden
Für alle in betroffener Region
Bundesrat plant Handy-Alarmierungssystem
Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Notfällen über moderne Kanäle informieren, warnen und alarmieren, unter anderem über die Handys. Die für die Neuerungen nötigen Gesetzesanpassungen hat er bis Februar 2026 in eine Vernehmlassung gegeben.
15.10.2025, 13:20 Uhr
Für Alarmierungen via Handy braucht es Gesetzesänderungen
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