Die SVP Graubünden schickt Standespräsidentin Valérie Favre Accola ins Rennen um einen Sitz im Bündner Regierungsrat. Die Delegierten der Partei haben die Davoserin am Donnerstagabend mit 170 von 225 Stimmen für die anstehenden Wahlen nominiert.

Die zweite «Strichli-Liste» zur Ausschaffung krimineller Ausländer liegt vor. Sie zeigt, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz tatsächlich verlassen haben und in welche Länder am meisten Straffällige ausgeschafft wurden.

Im Rahmen der Asylstrategie 2027 teilten Bund, Kantone, Gemeinden und Städte die nächsten Schritte mit. Eine Weiterentwicklung des Systems sei nötig, besonders in den Punkten Sicherheit, Schutzstatus S und Geschwindigkeit der Verfahren.

Die Schweizer Bevölkerung könnte in 15 Jahren die 10-Millionen-Marke erreichen. Die SVP will dies mit einer Initiative verhindern. In einem Bericht zeigt der Bundesrat nun die Vor- und Nachteile der Zuwanderung auf – und teilt mit, wo er bereits gehandelt hat.

Wer Früchte und Gemüse offen einkauft, soll künftig nicht mehr das Gewicht des Säckchens abziehen müssen. Der Bundesrat ist damit einverstanden, für bis zu zwei Gramm schwere Beutel eine Ausnahme vom Nettoprinzip zu machen.

Knallende Feuerwerkskörper ohne Lichteffekte sollen verboten werden. Ansonsten sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Ihm gehen sowohl die Feuerwerksinitiative als auch der indirekte Gegenvorschlag der zuständigen Nationalratskommission zu weit.

Der Bundesrat will den Schutz der Schweizer Gewässer und des Trinkwassers verbessern. Unter anderem soll dafür das Einzugsgebiet rund um die Wasserfassungen besser geschützt und Kläranlagen saniert werden.

Analog zur Post, zur SBB, zur Nationalbank und zur Swisscom soll künftig auch die Ruag eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des Bundes werden. Das schlägt der Bundesrat vor.

Der Bundesrat erhöht die humanitäre Hilfe für Gaza. Der Fokus liegt auf Nothilfe und Unterstützung für Kinder in der Region.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Volksinitiative fordert, dass wichtige Staatsverträge von Volk und Ständen genehmigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf neue EU-Verträge.