Darum gehts
- Ukrainische und russische Parlamentarier treffen sich möglicherweise in Genf
- Sanktionierte russische Delegierte benötigen Ausnahmebewilligung für Einreise
- 13 Personen in russischer Delegation, 4 in ukrainischer Delegation angemeldet
Für den von der Interparlamentarischen Union (IPU) organisierten Anlass angemeldet sind unter anderem der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sowie die Präsidentin des Oberhauses des russischen Parlaments, Walentina Matwijenko.
Das geht aus einer provisorischen Teilnehmerliste hervor, die auf der Konferenz-Website aufgeschaltet ist. Zuerst berichteten am Mittwoch die Tamedia-Zeitungen darüber. Die Konferenz findet vom 29. bis 31. Juli im Genfer Palais des Nations statt.
Sanktionierte brauchen Ausnahmebewilligung
Die Ukraine reist gemäss der Liste mit einer vierköpfigen Delegation an. Die Delegation von Russland besteht demnach aus 13 Personen. Auf der Namensliste findet sich neben Matwijenko auch der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, sowie der Vizechef der Duma, Pjotr Tolstoi.
Matwijenko und Tolstoi stehen auf der Sanktionsliste der Schweiz und der EU. Für ihre Einreise in der Schweiz bedarf es somit einer Ausnahmebewilligung.
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schrieb dazu auf Anfrage, im Rahmen des Sitzstaatabkommens des Bundesrats mit der IPU sei die Schweiz dafür zuständig, die Einreise offizieller Delegierter zu erleichtern. Bei Bedarf seien Sanktionen für die Dauer der Konferenz vorübergehend aufzuheben.
Die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sehe für natürliche Personen und Organisationen, die als sanktionsbedroht bezeichnet werden, Ein- und Durchreiseverbote in die Schweiz vor, teilte das EDA mit.
Gemäss dieser Verordnung könnten das Staatssekretariat für Migration (SEM) und das EDA Ausnahmen genehmigen, insbesondere wenn die Person reist, um an einer internationalen Konferenz teilzunehmen. Zu spezifischen Fällen äusserte sich das EDA derweil nicht.
Ob die russische und die ukrainische Vertretung wie angekündigt nach Genf reisen werden und ob sich die Delegationen begegnen werden, bleibt abzuwarten. Das gilt auch für die Delegationen aus Israel und Palästina. Auch sie meldeten parlamentarische Vertretungen an.
Das Thema Krieg ist an der Konferenz nicht direkt traktandiert. Darauf zu finden ist jedoch eine Debatte über die parlamentarische Zusammenarbeit und den Multilateralismus für «Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle». An einem Panel geht es laut Programm zudem um eine «friedliche Zukunft» und die Findung neuer Lösungen für eine «turbulente Welt».
Organisatoren arbeiten an Treffen
Auf Nachfrage des Westschweizer Fernsehens (RTS) sagte der Generalsekretär der IPU, Martin Chungong, dass derzeit noch keine bilateralen Treffen bestätigt seien. «Wir bemühen uns weiterhin, die beiden Parteien einander näherzubringen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es ein Treffen zwischen den beiden Delegationen geben wird.»
«Es gibt bestimmte Dossiers, die mit beiden Seiten diskutiert werden, und sie sind damit einverstanden, eine Zusammenarbeit mit der IPU zur Lösung dieser Fälle zu führen», so Chungong weiter. Und er nannte den Fall der ukrainischen Kinder, die infolge des Krieges vertrieben wurden und sich in Russland befinden. «Beide Seiten sind sich einig, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Kinder mit ihren Familien zusammenzubringen.»