In Bundesbern ist Nervosität spürbar. Welchen Schritt plant Donald Trump (79) im Zoll-Streit als Nächstes? Immer wieder zeigt sich der US-Präsident völlig unberechenbar. Am Montagabend hat Trump den Auftakt zu einer angekündigten Serie von Zollankündigungen gemacht, Scheibchen für Scheibchen, Brief für Brief. Sieben Zoll-Briefe hat er bisher veröffentlicht.
Die Schweiz wurde bislang nicht erwähnt. In Bern war man zunächst offenbar davon ausgegangen, dass die Ankündigung aus Washington gegen 18 oder 19 Uhr Schweizer Zeit eintreffen könnte. Wie mehrere Quellen am Montagabend übereinstimmend berichten, hofft der Bundesrat nun, spätestens am Dienstagmorgen informieren zu können. Darüber berichtete auch die «NZZ». Dann könnte es auch zu einem Austausch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft kommen. Denn unabhängig vom genauen Inhalt: Zusätzliche Exportkosten würden die Schweizer Wirtschaft belasten.
Am Montag wurde zudem bekannt, dass die von der Trump-Regierung ursprünglich für Mittwoch, 9. Juli, geplanten Zölle auf den 1. August verschoben werden sollen. Welche Folgen das für die Schweiz hätte, ist derzeit unklar.
Monate des Verhandelns und Abwartens
Nachdem Trump im April seine Strafzölle für die Schweiz gleich auf satte 31 Prozent erhöht hatte, wurde der Tarif vorerst wieder auf 10 Prozent gesenkt. Trump wollte einen Deal. Trumps Bekanntmachung war auch in Bern mit grosser Spannung erwartet worden. Die Frage lautete: Wie gut haben Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61), Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60) mit der US-Regierung verhandelt?
Vor seiner jetzigen Ankündigung war der Bundesrat davon ausgegangen, dass die Zölle für die Schweiz auch nach Ablauf der Frist bei den 10 Prozent belassen werden, solange die Gespräche andauern. Eine Garantie aber gibt es bei Trump selten. Es könne «nicht gänzlich ausgeschlossen werden», dass die USA die Zölle wieder einführen, hiess es daher bis vor kurzem von Parmelins Departement.
Keller-Sutter zeigte sich optimistisch
Am Freitagvormittag hatte Trump angekündigt, dass seine Regierung am Freitag damit beginnen wird, erste Briefe an Handelspartner zu verschicken. Stattdessen wartete die Regierung doch bis Montag zu. In den Schreiben werden einseitige Zollsätze festgelegt werden, die die Länder nach Trumps Meinung ab August zahlen müssen.
«Ich denke, bis 9. Juli werden sie vollständig abgedeckt sein», sagte Trump noch am Freitag. Dabei bezog er sich auf die Gnadenfrist, die er ursprünglich gesetzt hatte, um mit den USA Vereinbarungen zu treffen und die von ihm angedrohten höheren Einfuhrzölle zu vermeiden. Auch zur Höhe der Zölle machte Trump unterschiedliche Angaben.
Die zuständige Finanzministerin Keller-Sutter gab sich zuletzt optimistisch, die drohenden Zölle von 31 Prozent mit einem Deal abwenden zu können. Vorletzte Woche hat sie mit ihrem US-Amtskollegen Scott Bessent (62) telefoniert: «Er war der Meinung, dass wir sehr nahe dran sind», sagte sie.
Im Interview mit Blick unterstrich Keller-Sutter kürzlich, mit Trump im Frühjahr ein «völlig normales» Telefonat geführt zu haben: «Ich fand offensichtlich den Zugang zu ihm. Er stellte viele Fragen und war sehr interessiert an der Schweiz.»