Darum gehts
- Schweiz strebt Zoll-Deal mit USA an
- Verhandlungen über Marktzugang für Landwirtschaftsprodukte und Medizin
- Schweizer Investitionen in den USA könnten 100 Milliarden Franken betragen
Der Bundesrat um Finanzminister Karin Keller-Sutter (61) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) ist der erhofften Lösung für einen Zoll-Deal mit der US-Regierung um Präsident Donald Trump (78) einen Schritt näher. Der Bundesrat hat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu «Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA» verabschiedetet. Der Bundesrat will bis am 9. Juli mit den USA eine Lösung im Handelsstreit finden.
Das Ziel der Schweiz sei die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehung mit ihrem «nach der EU wichtigsten Handelspartner», heisst es in der Medienmitteilung. «Die Schweiz setzt sich dabei für die Bewahrung und wenn möglich Verbesserung des Marktzuganges in den USA ein. Gleichzeitig sollen der aussen- und aussenwirtschaftspolitische Handlungsspielraum der Schweiz und die Beziehungen zu anderen wichtigen Handelspartnern bewahrt werden.»
Verhandeln über Nüsse und Meeresfrüchte
Themen dafür seien Verbesserungen beim Marktzugang bei Landwirtschaftsprodukten wie Zitrusfrüchte, Nüsse oder Meeresfrüchte, aber auch die vereinfachte Zulassung von Medizinprodukten. «Die bereits in Aussicht gestellten Investitionen durch Schweizer Unternehmen in den Vereinigten Staaten werden im Verhandlungsmandat ebenfalls erwähnt.» Schweizer könnten dem Vernehmen nach über 100 Milliarden Franken investieren.
Als Nächstes müssen sich die Kantone und die Aussenpolitiker damit befassen. «Ohne grössere Vorbehalte dieser Organe gilt das Mandat als beschlossen.»
Die Verhandlungen würden «in erster Linie zur Konkretisierung einiger Elemente der weiterhin vom Bundesrat angestrebten gemeinsamen Absichtserklärung» dienen. «Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass nach der Finalisierung der Absichtserklärung weitere Verhandlungen zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen folgen werden. Das Mandat gibt auch dafür in den oben erwähnten Bereichen bereits erste Kompetenzen.»