Darum gehts
- Trump verschickt erste Zollbriefe, Schweiz noch nicht erwähnt
- Zölle zwischen 25 und 40 Prozent für asiatische Schwellenländer und europäische Nicht-EU-Staaten
- 14 Nationen haben bislang nahezu identische Briefe erhalten
- Trump verschiebt Frist für restliche Zölle auf 1. August
Kurz vor Ablauf der Frist an diesem Mittwoch, dem 9. Juli, hat US-Präsident Donald Trump (79) die angepeilten Zölle auf den 1. August verschoben. Am Montagnachmittag unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret. Dies, nachdem erste 14 Nationen nahezu identische Briefe erhalten haben.
Mit der Ausnahme von Japan und Südkorea, die unter den Ersten mit der Trump-Regierung Zollgespräche begannen, haben noch keine führenden Wirtschafts- und Industrienationen Zollpost aus dem Weissen Haus bekommen. Briefe gingen zunächst vorab an asiatische Schwellenländer und zwei erste Europäer: Serbien sowie Bosnien und Herzegowina, beide keine EU-Mitglieder.
Die erhobenen Zölle sind happig, sie rangieren zwischen 25 und 40 Prozent. Alle so weit kontaktierten Staats- und Regierungschefs haben den gleichen Text erhalten. Auf dem Briefpapier des Weissen Hauses wurden bloss die Adressaten und Höhe der Zölle ausgetauscht.
Droht Schweiz 31-Prozent-Zollhammer?
Ausgenommen von Trumps Aufschub auf den 1. August ist China – mit dem Land gibt es eine separate Vereinbarung. Importaufschläge für die Schweiz und auch die Europäische Union sind nun für rund drei Wochen vom Tisch – ohne, dass wichtige Fragen und viele Details geklärt sind.
Doch mit den ersten 14 Zollbriefen haben die USA ziemlich klare Andeutungen gegeben, dass auch der Schweiz ein Zollhammer drohen könnte. Praktisch alle Zölle, die bislang bekannt gegeben wurden, sind ziemlich nahe an den Zollsätzen, die eigentlich schon im April in Kraft treten sollten.
Basierend auf diesen Zahlen könnte der Schweiz ein Zollhammer in der Grössenordnung von 31 Prozent drohen. Trump hatte an seinem «Liberation Day» am 2. April Importabgaben gegen praktisch alle Länder dieser Erde verhängt: Basiszölle von 10 Prozent für alle und zusätzlich länderspezifische Sonderabgaben zwischen 10 und 49 Prozent. Gegen die Schweiz verhängte er wuchtige 31 Prozent.
Lediglich Grossbritannien und Vietnam haben so weit neue Handelsverträge mit den USA ausgehandelt, wobei Hanoi noch letzte Details auszumachen hat. Noch haben Brüssel, Peking oder Neu-Delhi sowie der grosse Rest der Welt keine Zollbriefe erhalten. Den Ländern liegen jetzt aber Hinweise vor, was ihnen blüht. Die ersten verschickten Briefe spiegeln im Ton und in der Höhe der erhobenen Zölle den aktuellen Stand der Beziehungen der USA zu den jeweiligen Nationen wider.
Gemäss Informationen von Blick hätte der Bundesrat am Dienstagmorgen eine Sondersitzung geplant und danach an einer Medienkonferenz informiert. Da die Schweiz keine neuen Informationen zu den Zöllen hat, ist dies nun hinfällig.
«Ich bin mir bewusst, dass man heute gespannt auf das Resultat oder den Brief aus den USA wartet», sagte Kommunikationsminister Albert Rösti am Dienstag am Rande eines Medienausflugs. Er gehe allerdings davon aus, dass es erst später Neuigkeiten geben werde. «Ich weiss es aber nicht.»
Ein Druckmittel
Höhere Zölle signalisieren angespannte oder unausgewogene Beziehungen. Die Möglichkeit von Zollsenkungen wird als diplomatisches Druckmittel genutzt, um eine engere Angleichung an die US-Interessen zu erwirken.
Doch selbst wichtige US-Verbündete wie Japan und Südkorea sehen sich mit hohen Zöllen konfrontiert. Ein Wink Washingtons mit dem Zaunpfahl, dass Handelspolitik selbst gute Beziehungen ausser Kraft setzen kann.
Trumps Briefe warnen zudem davor, dass Länder, die eine «antiamerikanische Politik» verfolgen (wie etwa die der BRICS-Gruppe), mit zusätzlichen Zöllen von 10 Prozent rechnen müssen. Dies führt dazu, dass die Handelspolitik noch stärker an umfassendere geopolitische Ausrichtungen gekoppelt wird.
Keller-Sutter zuletzt zuversichtlich
Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61) gibt sich gegen aussen optimistisch, einen Zollhammer abwenden zu können. Sie habe eben mit ihrem US-Amtskollegen Scott Bessent (62) telefoniert: «Er war der Meinung, dass wir sehr nahe dran sind.»
Im Gespräch mit Blick betonte Keller-Sutter, mit Trump ein «völlig normales» Telefonat geführt zu haben: «Ich fand offensichtlich den Zugang zu ihm. Er stellte viele Fragen und war sehr interessiert an der Schweiz.»
Nun hat Trump die Frist für die Zölle auf den 1. August verschoben. Just am Nationalfeiertag dürfte in der Schweiz zollpolitisches Aufatmen oder aber Ungemach herrschen. Doch auch der 1. August ist noch nicht in Stein gemeisselt, deutete Trump am Montagabend vor Journalisten an. Die Frist sei «verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent».