Dossier

Bundesrat

Interview
Frauenhäuser am Limit
Gewaltopfern bleibt Option Warteliste oder Hotel
18 Femizide gab es in der Schweiz im letzten Halbjahr. Das ist mehr als im ganzen Jahr 2024. Blertë Berisha, die Co-Geschäftsführerin der Dachorganisation der Frauenhäuser (DAO), schlägt Alarm und erklärt, wo Handlungsbedarf besteht.
20.06.2025, 19:51 Uhr
«Diese Frauen benötigen eine Krisenintervention und kein Hotel»
Über 1 Milliarde Franken
Schweiz drohen Mehrkosten für F-35-Kampfjet
Der Kauf von F-35-Kampfjets könnte die Schweiz über eine Milliarde Franken mehr kosten als geplant. Gemäss SRF-Recherchen bestreiten die USA, dass ein Fixpreis-Deal besteht.
21.06.2025, 07:57 Uhr
Schweiz drohen Mehrkosten für F-35-Kampfjet
Mit Video
Straftat Stalking
Neue Regelung kurz vor dem Durchbruch
Der Nationalrat hat einem Antrag zugestimmt, Stalking in der Schweiz künftig nur auf Antrag strafrechtlich zu verfolgen. Dies gilt auch für Nachstellungen in Paarbeziehungen. Die Entscheidung folgt der Linie des Ständerats.
18.06.2025, 14:00 Uhr
Neue Regelung kurz vor dem Durchbruch
Nach Differenzen mit Chefin
Oberster Bundesrats-Bodyguard muss gehen
Stéphane Theimer, bisher zuständig für den Schutz von Bundesräten und weiteren exponierten Personen, verlässt den Bundessicherheitsdienst. Hintergrund ist offenbar ein interner Konflikt mit der neuen Fedpol-Direktorin Eva Wildi-Cortés.
18.06.2025, 09:50 Uhr
Oberster Bundesrats-Bodyguard muss gehen
Asylheim im Toggenburg
Blick-Artikel ruft SVP-Nationalräte auf den Plan
Im Weiler Auboden sollen bald 150 Asylsuchende neben nur acht Einwohnern leben. Die SVP kritisiert die Asylpolitik des Bundes und verlangt von Bundesrat Beat Jans eine bessere Verteilung der Geflüchteten.
17.06.2025, 17:50 Uhr
«Man weiss nicht mehr wohin mit den vielen Asylbewerbern»
Mit Video
Bargeldlos-Gebühren
Parlament ist für mehr Transparenz und weniger Marktmacht
Das Schweizer Parlament fordert mehr Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen. Ein Vorstoss zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wurde angenommen, um das Kleingewerbe zu unterstützen. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Regelung ausarbeiten.
17.06.2025, 12:37 Uhr
Parlament ist für mehr Transparenz und weniger Marktmacht
SVP mit Radikal-Forderung
Schutzstatus für alle Ukrainer soll weg!
Schutzstatus S ade? Die SVP fordert, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Schutzstatus  mehr erhalten – und dass der Status auch jenen entzogen wird, die bereits hier leben. Auch in anderen Parteien wächst der Unmut.
17.06.2025, 07:10 Uhr
Schutzstatus für alle Ukrainer soll weg!
Parlament zieht Schraube an
Mehrere Vorstösse für konsequente Asylpolitik angenommen
Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird, sobald gegen sie ein Strafverfahren läuft.
17.06.2025, 14:19 Uhr
Ständerat nimmt mehrere Vorstösse für konsequente Asylpolitik an
Pöstchen-Wildwuchs stoppen
Nationalrat will ausserparlamentarische Kommissionen stutzen
Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels der ausserparlamentarischer Kommissionen vorlegen. Der Nationalrat fand am Montag mit 117 zu 71 Stimmen, dass die Regierung bisher zu zaghaft vorgehe.
17.06.2025, 14:35 Uhr
Nationalrat will ausserparlamentarische Kommissionen stutzen
Dank Extrawurst
Klimasünder sparten über eine Milliarde bei CO₂-Abgaben
Grosskonzerne wie Zementwerke profitieren massiv von Sonderregelungen in Sachen Klimaschutz. Dadurch entgehen dem Bund Mehreinnahmen von 305 Millionen Franken jährlich.
16.06.2025, 15:37 Uhr
Die grössten Klimasünder sparten über eine Milliarde bei CO₂-Abgaben
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