Berner Platte – die Kolumne aus dem Bundeshaus
Die Schweizer EU-Torpedos

Alfred Heer über Trumps Zölle, das Schweizer Aussendepartement – und die Stärken der Schweiz.
Publiziert: 06:00 Uhr
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Aktualisiert: 08:32 Uhr
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Alfred Heer, Unternehmer und SVP-Nationalrat.
Foto: Keystone
Alfred Heer*

Wir feierten am 1. August den 734. Geburtstag der Schweiz. Das einzige Land der Welt mit einer direkten Demokratie, in dem die Stimmbürger darüber befinden, was in der Gemeinde, im Kanton und auf Bundesebene Gültigkeit hat. Ein Land, in dem vier kulturelle Regionen friedlich zusammenleben. Der angekündigte US-Zollhammer von 39 Prozent wird ein 734-jähriges Land nicht erschüttern, wenn es an seinen alten Werten festhält: keine fremden Richter und Vögte, wir bestimmen selbst über unser Schicksal.

Leider machen das EDA und Bundesrat Ignazio Cassis das Gegenteil. Mit dem Unterwerfungsvertrag mit der EU will man sich fremdem Recht und fremden Richtern unterstellen. Das EDA mischt sich ungefragt in jeden internationalen Konflikt ein, sei es in der Ukraine oder in Israel und Palästina.

Donald Trump hat Kanada die Zölle von 25 auf 35 Prozent erhöht, weil sie Palästina anerkennen wollen. Die Schweiz hat sich in New York am 29. Juli bei der Uno auf Geheiss von Cassis ebenfalls für eine Anerkennung von Palästina eingesetzt. Genau drei Tage vor dem Entscheid von Donald Trump über die Höhe der Schweizer Zölle. Aus verlässlicher Quelle habe ich erfahren, dass diese Aktion der Schweiz massiv geschadet hat. Der Schweiz erging es wie Kanada. Wir sollen neu 39 und damit 8 Prozentpunkte mehr bezahlen.

Man muss sich fragen, wie der Bundesrat in einen solch gigantisch grossen Fettnapf treten konnte und wieso niemand den Irrläufer Cassis stoppt. Aber vielleicht sind ja die EU-Torpedos im EDA froh. Nach dem Entscheid von Donald Trump wollen sie uns nun den EU-Unterwerfungsvertrag schmackhaft machen, mit der Behauptung, dass es uns dann besser gehe.

Der 1. August wäre für den Bundesrat wohl eine gute Gelegenheit gewesen, um von der 734-jährigen Schweizer Geschichte und den Eidgenossen zu lernen, wie man frei und unabhängig bleibt, indem man zusammensteht und zusammen kämpft.

Es lebe die Schweiz, sie wird nicht nur Trump und die EU, sondern auch diesen Bundesrat überleben – der direkten Demokratie sei Dank.

* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt hier abwechselnd mit Aline Trede.

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